Liebe Politikinteressierte, in dieser Ausgabe vor Weihnachten möchte ich das noch bestehende Jahr ausklingen lassen und einen Ausblick in das kommende geben sowie Ihnen von meinen Begegnungen in dieser Woche berichten. Die Ampelpolitik der vergangenen Monate hat unserem Land bei den großen Herausforderungen vor dem es steht, nicht nur nicht geholfen, sondern durch eigenes Verschulden auch noch weitere Probleme geschaffen. Auch der nun gefundene [...]

Liebe Politikinteressierte, wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen hatten, fand diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche im Bundestag statt. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen ist der Bundeshaushaltsentwurf 2024 für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der unklaren Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht beschlussreif. Der Bundeshaushalt 2023 soll in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten über einen Nachtragshaushalt final korrigiert werden. Auch ohne die regulären Aussprachen [...]

Liebe Politikinteressierte, Wie sagte schon Heraklit: „Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ Dies traf auch auf diese Sitzungswoche zu. Am Montag noch hatte man sich auf die Abläufe der Woche vorbereitet, um dann am Mittwoch alles über den Haufen zu schmeißen, da das Bundesverfassungsgericht – ausgerechnet an dem Tag, an dem im Bauausschuss der von uns geforderte Bericht der Bundesregierung zum Wiederaufbau im [...]

Liebe Politikinteressierte, in dieser Ausgabe möchte ich Sie zu Beginn auf meinem Weg durch die Sitzungswoche mitnehmen, denn bei so manchem Gespräch mit Besuchern aus dem Wahlkreis, ist vielen nicht bekannt, wie so eine Sitzungswoche eigentlich aussehen kann: Die Woche begann am Montagmorgen mit der Klausurtagung der CDU Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in der wir wichtige aktuelle bau- und wohnungspolitische Themen beraten [...]

Liebe Politikinteressierte, es wird langsam herbstlich in Berlin. Die Tage werden kürzer und morgens wird man mancherorts schon vom Raureif begrüßt. Aber wie Goethe schon sagte: "Zur Arbeit heißt am Morgen rege sein." In diesem Sinne begannen viele Tage dieser Sitzungswoche mit Frühterminen (Diskussionsrunden, Vertretung beim Ältestenrat des Bundestages u.v.m.), um dann mit vollem Elan in die Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen sowie Gesprächstermine [...]

Liebe Politikinteressierte, diese Woche begleitete uns im Bundestag der brutale, terroristische Angriff auf den Staat Israel. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt. In der Fraktionssitzung begrüßten wir S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung zur Lage in Israel [...]

Liebe Politikinteressierte, zur "kleinen Jubiläumsausgabe" - zu der ich Sie herzliche begrüße - zeigt sich die Berlin Info heute im neuen "Gewand". Die Parlamentswoche stand dieses Mal ganz im Zeichen des Handwerks und der Baupolitik. Leider wurde von der Ampelkoalition mehr ins Schaufenster gestellt, als man tatsächlich im Verkaufsraum hatte. Warum es der Ampel eigentlich so schwer fällt, das Land mit konkreten Maßnahmen verantwortungsvoll [...]

Liebe Politikinteressierte, diese Woche ging wieder seinen gewohnten, parlamentarischen Gang. Nachdem in der vorherigen Haushaltswoche weder Arbeits- und Ausschusssitzungen noch Regierungsbefragung etc. stattfanden, konnten wir "Bauleute" gleich in der ersten Fragestunde nach der Sommerpause dem Bauministerium auf den Zahn fühlen. Leider war die Bundesregierung nicht in der Lage, uns geeignete Maßnahmen zur Rettung der Baukonjunktur zu benennen. Ich bin aber gespannt, ob der Bundeskanzler [...]

Liebe Politikinteressierte, nach einer arbeitsreichen aber dennoch erholsamen Sommerpause freue ich mich, Sie zu meiner ersten Berlin Info im September willkommen zu heißen. Traditionsgemäß begann die Sitzungszeit im Bundestag mit der sogenannten Haushaltswoche, die nicht nur die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr beinhaltete, sondern auch die Zweite Halbzeit der Regierung einläutete. Es bleibt immer noch zu hoffen, dass nun etwas mehr Bewegung statt Streit [...]

Liebe Politikinteressierte, was für eine Sitzungswoche! Die letzte Parlamentswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist erfahrungsgemäß immer vollgepackt. Aber diese Woche war etwas Besonderes, denn sie endete mit einem Paukenschlag oder besser gesagt einem gewaltigen Donnerwetter. Doch mehr dazu in meiner Kolumne. Im Plenum des Bundestages war die Debatte um die Regelung des assistierten Suizids das zentrale Thema. Es war eine sehr sachliche und dennoch [...]