22. Sep­tem­ber 2023

Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe — Mechthild Heil: Unsere Gastronomie verdient Unterstützung

Die CDU/C­­SU-Bun­­des­­tags­­frak­­ti­on hat in die­ser Woche die Ent­fris­tung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für Spei­sen in der Gas­tro­no­mie von 7 Pro­zent im Deut­schen Bun­des­tag bean­tragt. Die Uni­ons­frak­ti­on setzt sich seit lan­gem für eine Ent­fris­tung der Rege­lung ein und schlägt wei­te­re Maß­nah­men vor. Die Ampel­frak­tio­nen haben dies abge­lehnt. Dazu erklärt Mecht­hild Heil:

Die Ableh­nung unse­rer For­de­run­gen durch die Ampel ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die Infla­ti­on ist wei­ter hoch, was Betrie­be und Gäs­te belas­tet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätz­li­chen Belas­tun­gen. Sie wei­gert sich wei­ter­hin eine Ent­fris­tung der ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er zu beschlie­ßen, obwohl Stim­men aus der Koali­ti­on genau dies for­dern. Die Gast­stät­ten­be­trei­be­rin­nen und Gast­stät­ten­be­trei­ber in Deutsch­land kön­nen jedoch nicht län­ger war­ten! Sie brau­chen jetzt wirt­schaft­li­che Pla­nungs­si­cher­heit. Denn es ste­hen Betrie­be vie­le Arbeits­plät­ze auf dem Spiel.

Die Gas­tro­no­mie in Deutsch­land ist nicht nur ein wich­ti­ger Wirt­schafts­zweig, son­dern auch kul­tu­rel­les Gut: Orte, an denen sich Men­schen aus­tau­schen kön­nen, Orte, die Stadt­bil­der und Dör­fer glei­cher­ma­ßen prä­gen. Aber mit stei­gen­den Prei­sen durch eine höhe­re Umsatz­steu­er wer­den die Gäs­te aus­blei­ben, denn nicht jeder wird sich den Restau­rant­be­such mehr leis­ten kön­nen. Des­halb will die Uni­ons­frak­ti­on nicht taten­los dabei zuse­hen, wenn das Gast­stät­ten­ster­ben immer bedroh­li­che­re Aus­ma­ße annimmt und dazu führt, dass auch in der eige­nen Stadt, im eige­nen Dorf das Ange­bot an Cafés, Restau­rants, Gast­hö­fen und Bier­gär­ten immer knap­per wird.

Wir haben daher ein Maß­nah­men­bün­del für eine star­ke Gas­tro­no­mie vor­ge­schla­gen. Die Ent­fris­tung der Umsatz­steu­er­sen­kung soll den finan­zi­el­len Druck für die Betrie­be lin­dern, die sich noch ande­ren Her­aus­for­de­run­gen wie den gestie­ge­nen Ener­gie­prei­sen, dem Per­so­nal­man­gel und der Infla­ti­on stel­len müs­sen. Gast­stät­ten­be­trei­ber müs­sen Per­so­nal mit attrak­ti­ve­ren Arbeits­zeit­mo­del­len und steu­er­li­chen Anrei­zen wie­der für sich gewin­nen kön­nen. Dem Fach- und Arbeits­kräf­te­man­gel wol­len wir daher mit Anrei­zen für Vol­l­­zeit- und fle­xi­ble­re Arbeit wirk­sam begeg­nen. Und: Arbeit muss sich loh­nen. Dar­auf zielt unser Vor­schlag für eine star­ke Gas­tro­no­mie in Deutsch­land ab.“

Hin­ter­grund:

Das Ergeb­nis zur nament­li­chen Abstim­mung über den Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes wird hier abruf­bar sein: https://www.bundestag.de/abstimmung

Den Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes fin­den Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005810.pdf

Unse­re Maß­nah­men für eine star­ke Gas­tro­no­mie in Deutsch­land fin­den Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008425.pdf