Berlin Info Nr. 34 vom 26.05.2023
Liebe Politikinteressierte,
in der letzten Ausgabe meiner Berlin Info im Mai geht es im Besonderen um die (Nicht-) Arbeitsfähigkeit der Ampelregierung, leider immer noch um den unsäglichen Gebäudeenergiegesetzentwurf, aber auch um schöne und interessante Momente dieser Sitzungswoche.
Ein ewiges Hin und Her mit der Ampel: Nach großen Ankündigungen, das Heizungsgesetz diese Woche ins Parlament einzubringen, wurde das Vorhaben kurzfristig am Dienstag von einem Koalitionär zurückgezogen und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Union wollte aber Klarheit und setzte das Thema mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung. Das Missmanagement der Ampel kam hier deutlich zum Vorschein. Auch war das Thema wohl für die Bundesbauministerin nicht sonderlich wichtig, da nur Minister Habeck auf der Regierungsbank saß.
Mit einem schönen Gruß aus Berlin möchte ich Ihnen ein schönes Pfingst-Wochenende und viel Spaß mit der Berlin Info wünschen.