Kommunen und Einrichtungen der Region mehr Zeit für größere Baumaßnahmen geben — Mechthild Heil MdB: Fristverlängerung für Bundesprogramm ist wichtig
Verzögerungen im Bauablauf sind angesichts ausgebuchter Gewerke, Fachkräftemangel und Lieferengpässen fast an der Tagesordnung. Dass die Ampel-Regierung daher eine Fristverlängerung für den Einbau von Raumlüftungsanlagen in Schulen, Kitas und Pflegereinrichtungen ablehnt, sei für die Kommunen fatal. Am 28. September 2022 hat der Haushaltsausschuss über eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die — für größere Baumaßnahmen — vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren.
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil hält diese Ablehnung für falsch: „Das ist für die Kommunen eine Enttäuschung. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden.“ Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Daraus wird nichts. Bürgermeister, Rektoren und Geschäftsführer, die durch Verzögerungen im Bauablauf unverschuldet in Not geraten sind, hingen nun in der Luft.
