Mechthild Heil MdB (CDU): Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg bringen — „Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen“
Es zeichnen sich schwere Zeiten ab, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, denn durch die Corona-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg drohe eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Durch Eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe ist schnelles Handeln geboten. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern und damit auch Arbeitsplätze sichern.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll.
- ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
- die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
- verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
-flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
- die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
- die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.
Das umfassende Sofortprogramm muss Auftakt für ein Gesamtkonzept struktureller Verbesserungen der Rahmenbedingungen sein, die durch die Wirtschaftsweisen und die Institute bereits vor Corona angemahnt wurden, ist sich Heil sicher.
Mechthild Heil MdB: „Und was macht die Ampelregierung? Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. SPD, Grüne und FDP setzen hingegen Partikularwünsche durch, schaffen aber kein Maßnahmenpaket aus einem Guss. Sie tut so, als ob sie das alles nichts anginge, beschließt fortlaufend eine Mehrbelastung nach der anderen und tobt sich geradezu aus an den Unternehmen mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten. Mehr Geld für die Verteidigung unserer Freiheit wird es nur geben, wenn neben den sicherheitspolitischen Aufgaben auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen beherzt angepackt und gelöst werden.“
