Landesregierung und Gesundheitspolitik: Planlos, desaströs und hilflos: Mechthild Heil MdB (CDU): „Mittlerweile bedrohlich für Patienten und Krankenhauspersonal!“
„Die Politik von RLP-Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeichnet sich seit Jahren vor allem dadurch aus, dass die Amtsinhaberin weder einen erkennbaren Plan hat noch ein irgendwie schlüssiges Konzept vorweisen kann. Sie beschränkt sich stattdessen darauf, den dramatischen Niedergang des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens mit ebenso hilflosen wie folgenlosen Kommentaren zu begleiten,“ so die Bewertung der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil zu den Entwicklungen der letzten Monate. In ihrem Wahlkreis sind etwa das Krankenhaus in Adenau sowie das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein mit dem Standort Mayen davon betroffen.
Es vergehe kaum mehr eine Woche ohne die Ankündigung neuer Klinikschließungen oder Berichte über zunehmende Notstände bei der ärztlichen Versorgung in der Fläche, so Heil. Angesichts ihres offenkundigen, jahrelangen und eklatanten Versagens im Amt versucht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin nun ihre Verantwortung auf andere abzuschieben und dem Bund die Schuld für ihre seit langem praktizierte Tu-nix-Politik zu geben. Dabei sei offenkundig, dass das Totalversagen der Mainzer Gesundheitspolitik nebst ihren fatalen Auswirkungen absolut hausgemacht ist.
Dafür nennt Mechthild Heil einige wenige Beispiele. Trotz des längst absehbaren Ärztemangels hat Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren mindestens 1.000 potentiellen Medizinern keine Chance auf eine Ausbildung ermöglicht, obwohl die CDU immer wieder zusätzliche Studienplätze angemahnt und auf die drohenden Gefahren fehlender ärztlicher Versorgung in der Fläche hingewiesen hat. Trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen hat Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren unseren Krankenhäusern rund 1,5 Milliarden Euro vorenthalten. Die vom Land zu verantwortende chronische Unterfinanzierung bei den Investitionen hat den Krankenhäusern eine Fülle von Problemen eingetragen, die von der Zweckentfremdung der Gelder für die Versorgung der Patienten bis hin zu schädlichen Anreizen für eigentlich unnötige Operationen reichen — und insgesamt ein Desaster in der rheinland-pfälzischen Kliniklandschaft angerichtet haben.
Im Krankenhaus Adenau findet zurzeit der schleichende Abbau der chirurgischen Versorgung – einem der wichtigsten Standbeine einer Klinik im ländlichen Raum – statt. Der ländliche Raum wird in der Mainzer Gesundheitspolitik vernachlässigt zugunsten großer Zentren in Grossstädten. Für Mayen muss gewährleistet werden, dass nicht die immensen Kosten für die Zusammenlegung zweier Kliniken in Koblenz auf dem Rücken der Patienten und ihrer medizinischen Versorgung in der Eifelregion ausgetragen wird.
Das Land hat es zugelassen, dass sich die Krankenhäuser In ihrer existenziellen Not gegenseitig „kannibalisieren“ und in die Pleite treiben. Seit Wochen wird folglich die Öffentlichkeit durch immer neue Berichte über Spontanschließungen einzelner Abteilungen oder ganzer Kliniken verunsichert. Statt mit Blick auf die Krankenhäuser stringente Konzepte, eine sektorenübergreifende Bedarfs- und Versorgungsplanung oder auch nur halbwegs nachvollziehbare Strukturbereinigungen zu erarbeiten, gibt sich die Amtsinhaberin damit zufrieden, die ständig wachsenden Missstände im Land lediglich zu verwalten. Alles das geht zu Lasten der Ärzte, Pflegekräfte und Kliniken – und nicht zuletzt zu Lasten einer guten und flächendeckenden medizinischen Versorgung, auf die die Patientinnen und Patienten im Land einen Anspruch haben.
