Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

manch­mal behält man ja lie­ber nicht Recht. Mir ging das so nach mei­nem Text zum Brexit, den ich in der letz­ten Ber­lin­In­fo geschrie­ben hat­te. Es kam, wie befürch­tet, alles wie­der ganz anders. Ein Dra­ma mit so vie­len Akten habe ich auch schon län­ger nicht mehr erlebt. Das The­ma wird uns wohl noch wei­te­re Wochen beschäf­ti­gen – und die ers­ten Ana­lys­ten wei­sen bereits dar­auf hin, dass selbst nach einem Aus­tritts­ver­trag zwi­schen der EU und Groß­bri­tan­ni­en die Sache noch lan­ge nicht aus­ge­stan­den ist. Denn dann müs­sen bei­de Sei­ten einen Han­dels­ver­trag aus­ar­bei­ten. Das könn­te fast noch schwie­ri­ger wer­den als der Aus­tritts­ver­trag und muss in kur­zer Zeit erle­digt wer­den, weil sonst Ende 2020 erneut ein Sze­na­rio ein­tre­ten könn­te, in dem der Han­del zwi­schen bei­den Sei­ten in einen ver­trags­lo­sen Zustand über­geht. Das wür­de einem Brexit ohne Deal dann schon wie­der nahe kommen…

Ein schwie­ri­ges Sze­na­rio im Inland könn­te uns dage­gen nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen an die­sem Sonn­tag erwar­ten. Die Mei­nungs­um­fra­gen deu­ten dar­auf hin, dass Links­par­tei und AfD dort gemein­sam über 50% der Man­da­te im Land­tag erobern könn­ten. Damit wäre nach bis­he­ri­ger Les­art kei­ne Mehr­heit für eine Regie­rungs­ko­ali­ti­on mög­lich. Eine Eigen­heit der Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung wür­de es dem amtie­ren­den Minis­ter­prä­si­den­ten, Bodo Rame­low von der Links­par­tei, dann sogar ermög­li­chen, bis zu fünf Jah­re ohne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit wei­ter zu regie­ren. Die aktu­el­le rot-rot-grü­­ne Koali­ti­on in Erfurt hat für die­ses Sze­na­rio auch schon vor­ge­baut und, ent­ge­gen aller Gepflo­gen­hei­ten, gleich einen Dop­pel­haus­halt für die Jah­re 2019 und 2020 mit ihrer bis­he­ri­gen Par­la­ments­mehr­heit verabschiedet.

Soll­te die­ses Sze­na­rio ein­tre­ten, möch­te ich nicht in der Haut mei­ner Par­tei­kol­le­gen in Thü­rin­gen ste­cken. Die hät­ten dann die Wahl zwi­schen einer gan­zen Rei­he gleich­sam unat­trak­ti­ver Mög­lich­kei­ten. Aber sie wer­den bis zum Sonn­tag dafür kämp­fen, dass doch noch eine Mehr­heit für eine Regie­rung jen­seits extre­mer Par­tei­en zu Stan­de kommt. Wer hät­te vor eini­ger Zeit gedacht, dass eine Koali­ti­on aus CDU, SPD, Grü­nen und FDP wie das gerings­te Übel aus­se­hen könn­te? Der Wahl­abend wird also span­nend wer­den. Dass das auch Ein­fluss auf die Zukunft der Gro­ßen Koali­ti­on in Ber­lin haben könn­te, ist kein ganz abwe­gi­ger Gedan­ke. Genau­so wie die Ver­öf­fent­li­chung des SPD Mit­glie­der­vo­tums zum Par­tei­vor­sitz mor­gen. Obwohl es da eher wie beim Brexit ist: wahr­schein­lich wird es da noch eine Stich­wahl geben und somit eine Verlängerung.

Ihre Mecht­hild Heil 

 

[but­ton text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 39 vom 25.10.2019 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2019/10/Berlininfo_2019_Oktober_25.pdf” target=“_blank”]