Berlininfo Nr. 14 vom 29.06.2018
Liebe Leserinnen und Leser,
diese vorletzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause lässt sich mit einem klaren Gegensatz zusammenfassen: Licht und Schatten!
Auf der Lichtseite steht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 erfolgreich
abgeschlossen hat. Der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes in der nächsten Woche sollte damit nichts mehr im Weg stehen.
Mehr zu den Leistungsverbesserungen beim Kindergeld, den Steuererleichterungen durch den Abbau der „kalten Progression“ und zum Baukindergeld für den Ersterwerb eines Familienheims lesen Sie in diesem Newsletter.
Auf der Schattenseite ist festzustellen, dass der „Asyl-Streit“ zwischen CDU und CSU trotz einiger Entspannungssignale und guter Erfolge gestern und heute bei den europäischen Verhandlungen noch nicht endgültig beigelegt werden konnte. Hier werden die nächsten Tage zeigen, wie es weiter geht. Da CDU und CSU sich im Ziel, Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, aber einig sind, bin ich optimistisch, dass es sehr bald eine Lösung geben wird, die Deutschland voranbringt und den Frieden zwischen den Unionsparteien wieder herstellt.
Na ja, und dann ist noch die Nationalmannschaft blamabel bei der WM ausgeschieden. Das gehört wohl auch zu den Schattenseiten der Woche. Bis auf Cem Özdemir von den Grünen habe ich aber Niemanden gehört, der dafür die Schuld beim Sportminister sucht – der heißt übrigens Horst Seehofer…
Für das Wochenende wünsche ich Ihnen viel Licht und Sonne – im Freien, mit Ihrer Familie oder beim Grillen. Genießen Sie die Zeit!
Für Sie und Ihre Lieben ein schönes Wochenende,
Ihre Mechthild Heil
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