Lie­be Lese­rin­nen und Leser,
eine Frau aus dem Saar­land hat in die­ser Woche gän­gi­ge Vor­ur­tei­le über Poli­ti­ker wider­legt: Anne­gret Kramp-Kar­­ren­­bau­er ver­zich­tet auf ihr Amt als Minis­ter­prä­si­den­tin eines Bun­des­lan­des, um in schwie­ri­ger Lage unse­rem Land in Ber­lin zu die­nen. Das ange­bo­te­ne Amt als Bun­des­mi­nis­te­rin lehnt sie aber ab, um als Gene­ral­se­kre­tä­rin „im Maschi­nen­raum der Par­tei“ die Erneue­rung der CDU ein­zu­lei­ten. Pro­gramm­ar­beit statt Minis­te­ri­en­glanz und das Ohr nah an den Mit­glie­dern der Par­tei statt Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz. Das nötigt Vie­len im poli­ti­schen Ber­lin gro­ßen Respekt ab. Wie sie sel­ber gesagt hat, möch­te sie damit auch einen Kon­tra­punkt set­zen zu dem zähen Gescha­cher um Minis­ter­pos­ten, mit dem in den letz­ten Wochen vor allem die Bun­­des-SPD auf­ge­fal­len ist. Ich bin sehr opti­mis­tisch, dass „AKK“ den Erneue­rungs­pro­zess der Par­tei in Schwung brin­gen wird und freue mich schon dar­auf, mit ihr zusam­men­zu­ar­bei­ten. Nicht ver­ges­sen soll­ten wir aber auch einen herz­li­chen Dank an Peter Tau­ber, der vier Jah­re lang die anstren­gen­de Arbeit des Gene­ral­se­kre­tärs ver­rich­tet hat.
Wir im Bun­des­tag schal­ten aller­dings nicht zurück, son­dern gehen nach die­ser Sit­zungs­wo­che in Ber­lin am Mon­tag gleich in die nächs­te. An deren Ende wird dann das Ergeb­nis der SPD-Mit­­glie­­der­­be­fra­­gung zum Koali­ti­ons­ver­trag ste­hen. Es bleibt also span­nend in der Bun­des­po­li­tik. Viel Spaß mit der Ber­lin­in­fo die­ser Woche. Zusätz­lich habe ich Ihnen eine Über­sicht der Erfol­ge im vor­lie­gen­den Koali­ti­ons­ver­trag bei­gefügt, den Link fin­den Sie unten.
Ihnen ein schö­nes Wochenende!
Ihre Mecht­hild Heil
 
 [but­ton text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 5 vom 23.02.2018 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2018/02/Berlininfo_2018_Feb_23.pdf” target=“_blank”]  
Berlininfo_2018_Feb_23_ANHANG