Mechthild Heil MdB (CDU) besucht Amtsgerichte in Mayen und Andernach: Erfolgreicher Dialog zwischen Politik und Justiz
Mechthild Heil MdB (CDU) besuchte jetzt die Amtsgerichte in Mayen und Andernach. Für die Christdemokratin Heil stellten die Termine den Auftakt einer Besuchsreihe bei allen Amtsgerichten ihres Wahlkreises dar. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sucht Heil den Dialog mit der Justiz vor Ort um eventuelle Probleme zu erfahren und Impulse mitzunehmen.
Seit der Neuordnung der Ministerien zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode gehört der Verbraucherschutz zum Bundesministerium für Justiz und damit auch in den Rechtsausschuss. So wurde die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, als einzige Nicht-Juristin Mitglied des Rechtsausschusses. In der fachpolitischen Arbeit kein Problem, stellte es jetzt aber den Antrieb dar, den Kontakt zur Justiz im Wahlkreis zu suchen. Bei den Treffen mit den Behördenleitern Manfred Ley (Andernach) und Bernd Schmickler (Mayen) tauschte man sich zu aktuellen Entwicklungen, zu Problemstellungen und Zukunftsperspektiven aus.
Interessant zu erfahren war für die Abgeordnete auch, dass in Mayen das gemeinsame Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland mit jährlich über 400.000 bearbeiteten Mahnbescheiden beheimatet ist. Im weiteren Gespräch erörterten Direktor Bernd Schmickler und Mechthild Heil MdB die Wechselwirkungen von Politik und Justiz, gerade im Gesetzgebungsverfahren, wozu Schmickler seine eigene Zeit als Referent im Bundesjustizministerium als sehr lehrreich empfand. In diesem Zusammenhang gab der Strafrechtler der Bundestagsabgeordneten auch eine Empfehlung „aus der Praxis“ mit nach Berlin: „Wir haben ein sehr gutes und differenziertes Strafgesetzbuch, womit alle Straftaten gut verfolgt werden können. Ständige, kleinschrittige Veränderungen tragen nicht unbedingt zur Verbesserung bei.“ Mechthild Heil nahm diesen Impuls gerne mit und freute sich über das offene Gespräch.
Dabei kam man auch noch zu einem für Heil sehr wichtigen Thema, nämlich der Vermittlung des deutschen Rechtssystems an Flüchtlinge. Heil dazu: „Wir sagen völlig zu Recht, dass sich Flüchtlinge in unserem Land an unsere Gesetze halten müssen, dabei ist aber auch wichtig, dass sie das System und unsere Grundordnung verstehen und verinnerlichen. Beispielsweise in Hessen gibt es dazu von Seiten der Justiz einige Angebote, die auch andernorts interessant sein könnten.“ Direktor Schmickler und die Christdemokratin Heil verabredeten daher zu diesem Thema im Dialog zu bleiben.