Berlininfo Nr. 9 vom 03.06.2016
Liebe Leserinnen und Leser,
Frau Eva Kühne-Hörmann, Justizministerin in Hessen, berichtete uns von einer interessanten Initiative. Richter, Rechtsanwälte und Rechtspfleger bieten in Kooperation mit Flüchtlingseinrichtungen Veranstaltungen an, wo ganz praktisch über deutsches Recht informiert wird. Die Ministerin berichtete z.B. von dem Erstaunen der Hörer, das Eltern den teuren Handyvertrag ihres 15-Jährigen zurückgeben können, das Schmiergeldzahlungen im Asylverfahren nicht helfen und — auf eine Nachfrage hin — auch der Versuch der Bestechung bei uns strafbar ist. Ein Mann berichtete, er werde geschlagen und war genauso erstaunt, dass er dies anzeigen könne, wie betroffen, dass eine falsche Beschuldigung bei uns auch geahndet wird. Ich finde, das klingt nach einer wirklich guten Initiative, nah dran an den Fragen der Menschen. Ich will nun versuchen mit den Amtsgerichten und den Trägern der Flüchtlingseinrichtungen auszuloten, ob solche Rechtsstaatsklassen auch vor Ort etabliert werden könnte.
Ihre
Mechthild Heil[button text=“Download Berlininfo Nr. 9 vom 03.06.2016 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2016/06/Berlininfo_2016_Jun_03.pdf” target=“_blank”]