Nur die Wahlkreisnummer ändert sich von 199 auf 198: Mechthild Heil MdB (CDU) freut sich über Erfolg im Gesetzgebungsverfahren – Verbandsgemeinde Adenau bleibt im Bundestagswahlkreis
Der Bundestagswahlkreis 199 „Ahrweiler“ wird in seinem Zuschnitt unverändert bleiben. Diese meldet die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil jetzt aus Berlin. Vom Tisch ist die im Februar 2015 vorgeschlagene Änderung des Bundeswahlgesetzes mit der vorgesehenen Herausnahme der Verbandsgemeinde Adenau. Planvarianten der sogenannten Wahlkreiskommission sahen vor, die Verbandsgemeinde Adenau dem benachbarten Bundestagswahlkreis 203 (Bitburg) zuzuschlagen, weil dieser zu wenige Einwohner hat.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil freut sich über diesen politischen Erfolg, der sich jetzt in der Bundestagsdrucksache 18/7873, einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN zu Änderung des Bundeswahlgesetzes niederschlägt. Zum Hintergrund: die Wahlkreiskommission des Bundeswahlleiters hatte mit ihrem Vorschlag, mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Adenau dem Nachbarwahlkreis 203 „Bitburg“ zuzuschlagen, im letzten Jahr erneut für viel Unruhe im Kreis Ahrweiler und dem Teilkreis Mayen-Koblenz gesorgt. Mechthild Heil und die CDU vor Ort hatten diese Pläne sofort strikt zurückgewiesen. „Die politische Einheit von Kreispolitik, Landespolitik und Bundespolitik wäre bei einer Abweichung des Bundestagswahlkreises von den politischen Landkreisgrenzen dahin gewesen“, so CDU-Parlamentarierin. Gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag hatte sich Mechthild Heil dann im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeswahlgesetz dafür eingesetzt, dass diese Pläne keine Umsetzung fanden.
Eine Änderung wird es die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises jedoch geben: die Wahlkreisnummer ändert sich von 199 auf 198, da in Thüringen eine ganzer Bundestagswahlkreis wegfallen wird.