Winkelmeier-Becker/Heil: Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen enttäuscht
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informierte die Bundesregierung über den ersten Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt (SVRV). Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
„Der im Januar veröffentlichte Bericht des Sachverständigenrats, zu dem auch zwölf verbraucherpolitische Empfehlungen gehören, enthält keine neuen Erkenntnisse. Das mit Spannung erwartete erste Arbeitsergebnis hat die Erwartungen nicht erfüllt.
Der Sachverständigenrat muss die bereitgestellten Haushaltsmittel zukünftig besser nutzen und effizient einsetzen. Nur so kann er seine gesetzliche Aufgabe erfüllen. Er ist gefordert, seine Arbeitsabläufe zu optimieren, damit das für diesen Herbst erwartete Gutachten zur Lage der Verbraucher neue, für die Politik verwertbare, Erkenntnisse liefern kann. Wir erwarten hierzu neue, realitätsnahe Ideen.“
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde im November 2014 eingerichtet. Aufgabe des unabhängigen, aus neun Mitgliedern bestehenden Gremiums ist die Beratung des Bundesjustizministeriums bei der Gestaltung einer innovativen Verbraucherpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Praxiserfahrungen basiert. Der Rat wird mit Haushaltsmitteln des Bundes ausgestattet und durch eine Geschäftsstelle im Justizministerium unterstützt.
