Mechthild Heil (CDU) Entlastung der Kommunen geht weiter — Bund entlastet Länder und Kommunen mit etwa 125 Milliarden von 2010 bis 2018
Länder und Kommunen erhalten bis 2018 insgesamt 125 Milliarden Euro vom Bund, obwohl die Länder im Vergleich zum Bund über deutlich höhere Steuereinnahmen verfügen: der Bund verzeichnet seit 2010 einen Zuwachs an Steuermitteln von 79 Mrd. bei den Ländern sind es sogar 85 Mrd. € und bei den Kommunen etwa 30 Mrd. € mehr. Der Trend wird sich fortsetzen. So prognostizieren Steuerschätzer einen prozentual etwa gleichen Anstieg bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Dazu sagt die Abgeordnete: „Trotz dieser sehr positiven Entwicklung übernimmt der Bund heute viele Kosten für Aufgaben, die nach der Rechtslage Pflicht der Länder und Kommunen sind, sei es bei der Hochschulfinanzierung, Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft oder den Kitas und Kindergärten. Das sind alles keine Aufgaben des Bundes, aber wir beteiligen uns trotzdem an den Kosten.“In dieser Woche hat die unionsgeführte Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Für Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und der Energieeffizienz wurde ein „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ mit 3,5 Mrd. € ausgestattet. „Damit geben wir den Ländern nochmals mehr Geld, das dann aber natürlich auch an die Kommunen weitergegeben werden muss und nicht in die Haushaltslöcher der Länder fließen darf. Denn dafür ist es nicht vorgesehen“, so die Abgeordnete. Heil hat kein Verständnis für immer neuen Forderungen gerade aus Rheinland-Pfalz: „Der Bund tut viel für ein funktionierendes föderales System. Allein Rheinland-Pfalz erhält 6 Mrd. € an Fördermitteln, aber die rot-grüne Landesregierung hat klebrige Finger und gibt das Geld nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weiter für die es gedacht ist.”Die Mainzer Landesregierung verfährt seit Jahren nach dem gleichen Muster und behandelt die Gemeinden schlecht. „Anstatt nach immer mehr Geld zu rufen, sollte sich die rot-grüne Landesregierung an die eigene Nase fassen und endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“
