Mechthild Heil MdB (CDU) zieht erste kommunalpolitische Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode – „Bundeszuschüsse dürfen nicht der Sanierung der Landeshaushalte dienen“ — Bund entlastet Städte und Gemeinden
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zieht eine erste positive kommunalpolitische Zwischenbilanz nach einem guten halben Jahr „Großer Koalition“ in Berlin. „Auch wenn der Zeitraum von rund acht Monaten nach Beginn der Legislaturperiode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.“ Aktuell lasse sich dies auch an den Beratungen des Bundeshaushalts 2014 festmachen, so Heil. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können – im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier Prozent. Bemerkenswert sei, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Hier haben die Kommunen allem Anschein nach ein hohes Niveau erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreulich sei, dass demgegenüber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent gestiegen ist. „Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes mit steigenden Beschäftigtenzahlen ganz offensichtlich auch bei den Kommunen an“, bekräftigt die Parlamentarierin.Mechthild Heil weist darauf hin, dass in diesem Jahr die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen wird. „Damit entlastet der Bund die Kommunen um noch einmal 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Das jährliche Entlastungsvolumen wird ab 2014 dann insgesamt über fünf Milliarden Euro betragen. Hinzutreten weitere rund 3,9 Milliarden Euro an Entlastungen, mit denen der Bund den Landkreisen und Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme greift. Weitere 1,3 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern für die Durchleitung an die Städte und Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit. Allein in diesem Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den Ländern 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung.“Die Christdemokratin aus dem Bundestagswahlkreis 199 – Ahrweiler / Mayen – macht darauf aufmerksam, dass es wichtig ist, dass die Kommunalentlastungen auch ungekürzt, umgehend und zusätzlich vor Ort ankommen. „Kommunalfinanzen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten“, so Mechthild Heil auch mit Blick auf Förderzusagen des Landes Rheinland-Pfalz für den Kindergartenausbau in ihrem Wahlkreis, die jedoch erst in späteren Jahren tatsächlich ausgezahlt werden. „Eine gekürzte Weiterleitung der Bundesmittel oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind inakzeptabel. Bislang ist nicht sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen.“
