13. Dezem­ber 2013

Auf Grund der zahlreichen Nachfragen zu dem Pressbericht „SPD und CDU/CSU wollen Prepaid-Zähler für Strom“ erklärt die Vorsitzende der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz, Mechthild Heil, CDU: — Für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren

Wir haben uns in der Unter­ar­beits­grup­pe Ver­brau­cher­schutz dar­auf geei­nigt, Maß­nah­men für einen bes­se­ren Schutz vor Strom- und Gas­sper­ren zu ergrei­fen. Dazu gehört unter ande­rem auch der Ein­satz von intel­li­gen­ten Strom­zäh­lern mit Pre­­paid-Fun­k­­ti­on. Die­se sol­len nicht ver­pflich­tend ein­ge­baut wer­den, son­dern nur auf Wunsch des jewei­li­gen Ver­brau­chers. Bis­her ist es so gere­gelt, dass Strom­an­bie­ter den Strom nach drei­ma­li­ger Mah­nung abstel­len und der Kun­de dafür zah­len muss, um die­sen wie­der frei­zu­schal­ten. Davon sind etwa 300.000 Ver­brau­cher im Jahr betrof­fen. Ein Intel­li­gen­ter Zäh­ler mit Pre­paid­funk­ti­on macht das Abschal­ten unnö­tig und die Ver­brau­cher spa­ren Geld. Dort, wo die­ses Sys­tem ein­ge­führt wur­de, hat es sich aus Sicht der Anbie­ter und der Ver­brau­cher, bewährt. Wei­te­re Maß­nah­men gegen Ener­gie­ar­mut sind fai­re­re Gestal­tung der Grund­ver­sor­ger­ta­ri­fe, da Kun­den mit nied­ri­gen Ein­kom­men oft ihren Strom­an­bie­ter nicht wech­seln kön­nen. Auf einem ganz ande­ren Blatt ste­hen die hohen Kos­ten der Ener­gie­wen­de ins­ge­samt: wir wer­den dafür sor­gen, dass Ver­brau­cher nicht noch stär­ker mit hohen Ener­gie­kos­ten belas­tet wer­den. Dafür sind eine gan­ze Rei­he Maß­nah­men not­wen­dig, mit denen sich die Arbeits­grup­pe „Ener­gie“ in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen beschäf­tigt. Das ist eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen die­ser Legislaturperiode.