Der Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssig — Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz
Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen – das ist ein Skandal. Dieser Skandal ist Folge krimineller Handlungen, die bereits jetzt unter Strafe stehen. Von daher ist der Ruf nach strengeren Gesetzen überflüssig. Wichtig ist indes, dass man die Ursache findet. Die Unternehmen, die das Pferdefleisch ungeprüft verarbeitet oder weiterverwendet haben, tragen bei dem Skandal die Hauptverantwortung. Sie müssen so bestraft werden, dass es eine abschreckende Wirkung hat.Darüber hinaus begrüßen wir den Vorstoß des Bundesverbraucherministeriums, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Denn auch wir setzen verstärkt auf Aufklärung und Transparenz. Laut dem Aktionsplan sollten über die EU-Vorgaben hinaus weitere Proben von Fleischerzeugnissen untersucht werden. Über die Ergebnisse sollten die Verbraucher unter anderem über eine telefonische Hotline informiert werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine Herkunftsbezeichnung von Fleisch in Fertigprodukten einzuführen.Zudem müssen die Länder in die Pflicht genommen werden. Es reicht nicht, wenn die Länder nach mehr Kontrollen rufen, selbst aber keinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Schon jetzt sind die Lebensmittelkontrolleure am Rand ihrer Kapazitäten. Wer mehr Kontrolle will, muss dafür zahlen. Diese Bereitschaft sehen wir bei den Ländern bislang nicht.Die Lösung liegt aber nicht nur in einem Mehr an staatlichen Kontrollen, sondern in einem Mehr an Verantwortung, Eigenkontrolle und Transparenz bei den Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Der deutsche Lebensmittelmarkt wird von vier Discountern beherrscht. Sie haben die Mittel und die Marktmacht, solche Skandale zu verhindern.“
