Heil antwortet Nahles — Sparen zulasten der Feuerwehren und Sanitätsorganisationen? — Alle laufenden Beschaffungsmaßnahmen werden wie geplant durchgeführt
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil weist die Kritik ihrer Kollegin Andrea Nahles (SPD) an den Sparmaßnahmen des Bundes zu Lasten der Sanitätsorganisationen zurück. „Die Kritik der SPD an den Sparmaßnahmen des Bundes zu Lasten des Bevölkerungsschutzes ist unbegründet. Deutschland ist im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt. Seit 2007 haben Bund und Länder ein Ausstattungskonzept verabredet. Im Rahmen des Zivilschutzauftrages unterstützt der Bund die Länder bei der Aufgabenerfüllung im Bereich der Gefahrenabwehr, des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes. Diese Zusammenarbeit besteht weiterhin. Die Einrichtungen und Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutz vorhält, stehen den Ländern bei Großschadenslagen zur Verfügung. Bei der Bewältigung von Großschadenslagen können sie integriert werden. Den Ländern stehen derzeit rund 75 Prozent der darin vorgesehenen Ausstattungshilfe des Bundes zur Verfügung. Das sind rund 3.800 Fahrzeuge. Bis Ende diesen Jahres werden insgesamt 190 Löschfahrzeuge ausgeliefert werden, die in den letzten Jahren beschafft wurden. In den nächsten zwei Jahren werden zusätzlich 135 Schlauchwagen, sowie 100 Lastwagen für den Feuerwehrbereich ausgeliefert, sowie 450 Sanitätsgerätewagen. „Alle laufenden Beschaffungsmaßnahmen werden somit wie geplant durchgeführt“ betont Mechthild Heil. Dass sich ein „Beschaffungsstau“ aufbaue, wie Nahles behauptet, sei falsch. Der Bund arbeitet in den nächsten Schritten daran, Fahrzeuge zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische, radiologische oder nukleare Sonderlagen zu besorgen. Mechthild Heil dazu „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Verpflichtungen aus dem Ausstattungskonzept trotz der durch die Finanzkrise ausgelösten Sparzwänge in vollem Umfang erfüllt werden. Auch in den Folgejahren müssen weiterhin genügend Mittel gesichert sein. Der gesellschaftliche Beitrag der ehrenamtlich Tätigen ist unersetzlich. Wir sorgen dafür, dass ausreichend Gerätschaften vorhanden sind, um die Bevölkerung zu schützen und die ehrenamtlich Tätigen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.“Mechthild Heil erinnert Nahles auch daran, dass die SPD-geführte Landesregierung für den Ausstattungsstandard der Wehren im Lande zuständig ist. Hier könne man im wahrsten Sinne des Wortes von einem „Investitionsstau“ sprechen. Nach eigener Auskunft der Landesregierung lagen dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zum 31. Dezember 2011 Anträge für kommunale Investitionen im Feuerwehrwesen mit einem Zuwendungsvolumen von rund 56,4 Millionen Euro vor. Unter Berücksichtigung der Förderbudgets der einzelnen Jahre betrage derzeit die Wartezeit vom Antragseingang bis zur Bewilligung mindestens vier Jahre für Feuerwehrfahrzeuge und mindestens sechs Jahre für Feuerwehrhäuser. Mechthild Heil abschließend „Kollegin Nahles sollte sich lieber bei Ihrem SPD-Landesvorsitzenden und Innenminister Roger Lewentz dafür einsetzen, dass diese chronische Unterfinanzierung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz endlich beendet wird“.