Mechthild Heil MdB (CDU) betont Notwendigkeit einer aktiven Landwirtschaftspolitik — Zukunft der Milchwirtschaft im ländlichen Raum sichern
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil freut sich, dass in der Bundespolitik jetzt neue Akzente in der Agrar- und Verbraucherpolitik gesetzt werden. „Es weht ein neuer Wind“, so kommentiert Heil die Vorhaben der neuen Bundesregierung, die gerade auch der bäuerlichen Landwirtschaft in weiten Teilen des Wahlkreises Ahrweiler/Mayen neue Perspektiven verspricht. Insbesondere die milcherzeugenden Betriebe der Region benötigen nach ihrer Ansicht eine klare Zukunftsperspektive. Von dieser Notwendigkeit konnte sich die Christdemokratin bereits im September bei Gesprächen mit Landwirten anlässlich von Protesten gegen den Milchpreisverfall in Ahrweiler überzeugen.Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhaltet konkrete Hilfen für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Zentraler Punkt ist ein Grünlandmilchprogramm, so Mechthild Heil, das Zahlungen an Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen vorsieht. „Ich bin davon überzeugt, dass mit Hilfe dieser Maßnahmen der Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der Milchmärkte überbrückt werden kann,“ so die Unionsabgeordnete. „Die Notierungen der letzten Monate zeigen eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland. Die Unionsfraktion steht für klare Hilfen für die Milcherzeuger. Erwartungen für eine Fortführung eines überholten Mengensteuerungssystems zu wecken, hilft niemandem.“Es sei zudem außerordentlich zu begrüßen, dass im Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung der Biokraftstoffbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten Steuerstufe vorgesehen ist. Heil weiter „Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres erneut mit der Frage einer marktgerechten Versteuerung beschäftigen und gegebenenfalls weitere Schritte für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergreifen.“