Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zur gestrigen Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag bezüglich des Nürburgrings — Gestrige Anhörung zur Nürburgring-Pleite ist Bankrotterklärung der Rot-Grünen Regierung unter Kurt Beck
Gestern fand die Sondersitzung zur Insolvenz des Nürburgrings im rheinland-pfälzischen Landtag statt. Dazu erklärt die Abgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler und Mayen-Koblenz Mechthild Heil, MdB: Ich habe gestern an der Debatte teilgenommen und war schockiert von Kurt Becks Wahrnehmung der Lage. Er hat den Bezug zur Realität verloren. Er spricht von Fehlern, aber sieht nicht die Katastrophe, die er damit angerichtet hat. Er hat das Projekt Nürburgring in die Pleite manövriert und tut so, als ob er nichts dafür könne. Er sagt zwar, dass er die Verantwortung trägt, zieht daraus aber weder irgendeine Konsequenz noch unterlässt er es die Schuld anderen zu geben. Für die Fehler der Regierung Beck müssen jetzt unsere Region, die Steuerzahler, die Wirtschaft und das Land Rheinland-Pfalz bezahlen. Beck hat die Bürger hinters Licht geführt. Er heuchelte uns lange eine Erfolgsgeschichte vor, jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen!Versagt hat aber die ganze SPD-Führungsriege. Keiner aus den eigenen Reihen hatte den Mut sich gegen Kurt Becks realitätsfernen Pläne zu stellen, alles wurde in Versallentreue abgenickt. Herr Lewentz, Herr Dr. Kähl, Frau Lemke und der Rest der Rot-Grünen Regierung können sich nicht durch Schweigen aus ihrer Verantwortung stehlen. Auch sie müssen Rechenschaft ablegen.Für mich ist jetzt wichtig: wir müssen die Veranstaltungen am Ring erhalten! Es hängen viele Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Rennstrecke. Die CDU Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner an der Spitze wird alles dafür tun, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Rennstrecke wieder der Kern der Geschäfte rund um die Nürburg ist.Hintergrund:Bereits 2010 hat die Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young in einem Gutachten festgestellt, dass die Nürburgring GmbH horrende Verluste schreibt. Der Liquiditätspool wurde über Jahre nicht für seine eigentliche Aufgabe verwendet, nämlich landeseigene Betriebe und Unternehmen bei Bedarf schnell mit Geld zu versorgen. Stattdessen wurde dem Nürburgring am Haushalt vorbei Millionenbeträge zur Verfügung gestellt.Der Ring war von Anfang an durch Schulden des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. Damit nicht genug: die Zahlungen für den Ring fanden ohne Zustimmung des Parlaments statt und sind laut Landesrechnungshof rechtswidrig.
