Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet — Mechthild Heil MdB (CDU): Befreiungsschlag für klamme Kommunen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund, so die CDU-Parlamentarierin.„Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker anwachsen. Die jetzt auf Vorschlag der unionsgeführten Bundesregierung vereinbarte Kostenübernahme ist ein Befreiungsschlag vor allem zugunsten der strukturell armen Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro,“ so Heil.Auch im Kreis Ahrweiler hat dies eine enorm entlastende Wirkung zugunsten des angeschlagenen Budgets. Nach augenblicklicher Haushaltslage würde der Kreis Ahrweiler jährlich um 4,6 Millionen Euro netto entlastet. Dies entspricht etwa der Hälfte des augenblicklichen Haushaltsdefizits.Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wir nach Heils Meinung zu Unrecht für seine Rolle im Vermittlungsprozess gelobt. „Die SPD-geführten Länder mit Rheinland-Pfalz an der Spitze haben monatelang diese von der schwarz-gelben Koalition angebotene Kostenübernahme für die Alterssicherung blockiert.“ Dass dies nun doch noch gelang, ist der Union am Verhandlungs¬tisch zu verdanken und nicht Kurt Beck, stellt Mechthild Heil fest.Zur Historie: Rot-Grün hatte die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten dieser Grundsicherung seit ihrer Einführung im Jahr 2003 verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro, mit anhaltend steigender Tendenz. Endlich wird dieser kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Politik der Regierung Merkel beendet. Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen werden.“
