Mechthild Heil (CDU) begrüßt stärkeres Engagement des Bundes und mahnt beim Land die Gelder für den Campus Koblenz-Remagen an. — Mehr Geld für Unis und Studenten – Bundestag beschließt Bafög-Reform
Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2015 zu 100% die Ausgaben für das Bafög, bisher war er nur zu 65% an den Kosten beteiligt. Damit werden die Länder jährlich um 1,2 Mrd. € entlastet. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zeigt sich erfreut: „Durch die Regelung der CDU geführten Bundesregierung, stehen den Ländern deutlich mehr Mittel für ihre Hochschulen zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz sind es 50 Millionen mehr, die für den wissenschaftlichen Nachwuchs verwendet werden könne und auch dem Campus Koblenz-Remagen zu Gute kommen könnten.“ Rheinland-Pfalz hat entgegen der Absprache zwischen Bund und Ländern angekündigt, die freiwerdenden Mittel nicht zu 100% für Bildungsaufgaben nutzen zu wollen. „Wir bezahlen die Mittel aber nicht, damit Rheinland-Pfalz an irgendeiner Stelle Haushaltslöcher stopft, sondern um gezielt mehr Gelder für die Hochschulbildung bereit zu stellen“, zeigt sich die Abgeordnete verärgert. In Rheinland-Pfalz sollen nämlich nur 35 der 50 Mio. € in die Hochschulen fließen. „Ich fordere die rot-grüne Landesregierung auf, die kompletten Bundesmittel aus der Übernahme des Bafög in die Hochschulen zu investieren”, sagt Mechthild Heil.