Mechthild Heil MdB (CDU) — Sexuelle Übergriffe in Abhängigkeitsverhältnissen wirksam bestrafen
Anlässlich einer Konferenz aller Frauen aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP erörterte die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mit Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger den umstrittenen Freispruch eines Lehrers, der eine sexuelle Beziehung zu einer 14 jährigen Schülerin hatte. Er wurde freigesprochen, weil er nur als Vertretungslehrer die Schülerin unterrichtete und das Gericht der Meinung war, sie sei ihm daher nicht zur Erziehung im Sinne des Strafgesetzbuches anvertraut. Dieses Urteil wurde bundesweit als Fehlurteil aufgenommen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert mit einer Klarstellung künftigen Fehlurteilen vorzubeugen. Das könnte im Strafrecht durch den Bund und im Schulrecht durch die Länder geschehen. Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger stellte gegenüber Heil eine Gesetzesänderung in Aussicht. ”Eltern und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass sexuelle Übergriffe in Abhängigkeitsverhältnissen unweigerlich strafrechtliche Konsequenzen haben. Ich freue mich, dass dies Position vom Ministerium geteilt wird,” sagt Mechthild Heil abschließend.