Mechthild Heil (CDU) diskutiert über TTIP — TTIP erhitzt die Gemüter
Am Freitag hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil bei der Arbeitnehmerorganisation der CDU gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Norbert Neuser bei der Europaunion über TTIP diskutiert. Ein engagiertes Publikum hatte viele Fragen zu den geplanten Abkommen: unter anderem ging es um die Schiedsgerichte, die kommunale Daseinsvorsorge und die Erhaltung unserer bestehenden Standards im Bereich Arbeits‑, Umwelt- und Verbraucherschutz. ”Bei TTIP geht es nicht darum unser hohes Schutzniveau zu senken, sondern dort wo es sinnvoll ist, Regelungen anzugleichen und damit doppelte Kontrollen zu vermeiden”, stellt Mechthild Heil dar. Die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und Müllentsorgung sind von TTIP nicht betroffen. Besonders die geplanten Abkommen über private Schiedsgerichte wurden heftig diskutiert. Dazu sagt die Abgeordnete Mechthild Heil: ”Derzeit sind zu dem Thema die Konsultation mit den USA unterbrochen. Aus deutscher Sicht braucht es zwischen zwei hochentwickelten Rechtsstaaten ein solches Abkommen nicht, aber wenn wir nach 140 Abkommen, die wir bis jetzt geschlossen haben, nun davon abweichen, werden wir auch mit weniger demokratischen Staaten kein solches Abkommen mehr verhandeln können.” Die beiden Referenten stellten klar, dass Schiedsgerichte Teil unseres Rechtsstaates sind und wegen der Kürze der Verfahren eine gute Alternative zum Weg durch die gerichtlichen Instanzen darstellt. In einer Generation werden wir Deutsche nur noch 0,7 % der Weltbevölkerung sein. Ohne stabile Handelspartner in Europa und den USA werden wir unseren Lebensstandard sicher nicht bewahren können. ”Eine grundsätzliche Ablehnung der USA und ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem wichtigsten nicht europäischen Handelspartner mit dem wir viele Werte teilen, halte ich für den falschen Weg. Wir sprechen auf Augenhöhe und setzen unsere Vorstellungen durch”, ist sich Mechthild Heil sicher.
