Reform der Hartz-IV-Regelsätze – CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil weist auf die besondere Bedeutung der Reform für die Region hin — „Die Gewinner sind Kinder und Kommunen“
„Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat“, sagt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Dies ist ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat. Dieses Plus wird den Menschen in unserer Region dank der Union spürbar zu Gute kommen.“Die Abgeordnete Heil verdeutlicht dies an Zahlen aus ihrem Wahlkreis: Allein schätzungsweise 6.200 Kinder im Bereich des Jobcenters Mayen-Koblenz erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 2,9 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das gesamte Unterstützungs¬paket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Milliarden Euro. „Das sind Investitionen in bessere Zukunftschancen für alle Kinder“, hebt MdB Heil hervor. Dabei sieht die Bundestagsabgeordnete Heil die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik: „Die Kommunen haben die Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. Bei dieser Aufgabe erweisen sich CDU als verantwortungsvoller Partner für unsere Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, wir greifen Ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme.“ Hierfür hat MdB Heil auch einige eindrucksvolle Zahlen parat. Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Mrd. Euro vom Bund auf die Kommunen: rund 15 Mrd. Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Mrd. Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. „Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen!“, versichert MdB Heil.Derweil blickt die Bundestagsabgeordnete Heil schon auf den nächsten Reformschritt in diesem Bereich: Die Neugestaltung der sogenannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. „Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist die Devise der CDU für die Menschen“, so Mechthild Heil abschließend.