Hilfe darf nicht an Bürokratie scheitern!
Seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sind viele Betroffene nicht nur durch die Zerstörung, sondern auch durch langwierige bürokratische Verfahren belastet. Trotz mehrfacher Hinweise und Forderungen habe ich als Bundestagsabgeordnete immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht und Erleichterungen sowie Beschleunigungen für die Antragsverfahren angemahnt.
Die Menschen vor Ort brauchen endlich schnelle und unbürokratische Hilfe, um ihre Häuser und Existenzen wiederaufzubauen. Die Behörden müssen im Sinne der Betroffenen handeln und dürfen ihnen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen.
Der Bericht vom @focus_online zeigt eindrücklich, wie sehr viele Menschen unter den bisherigen Verfahren leiden. Mehr dazu im Focus-Artikel: Ahrtal-Drama: „Nicht die Flut hat uns zu Opfern gemacht, sondern die Behörden“
#Ahrtal #Flutkatastrophe #Bürokratieabbau #Wiederaufbau
Neujahrsempfang der CDU Ahrweiler
Ein inspirierender Jahresauftakt der @cdu_aw!
Der Neujahrsempfang der CDU Ahrweiler war eine großartige Gelegenheit, das neue Jahr gemeinsam zu beginnen und über die politischen Herausforderungen der kommenden Monate zu sprechen. Mit unserem Gast Johannes Steininger MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, haben wir wichtige Impulse für die Zukunft diskutiert.
Die bevorstehenden Wahlen machen deutlich: Deutschland braucht einen Politikwechsel! Nur mit einer starken Union kann es wieder aufwärtsgehen. Vielen Dank an alle Gäste für den offenen Austausch und den gemeinsamen Blick nach vorne.
#CDUAhrweiler #Neujahrsempfang #ZukunftGestalten #MechthildHeil
#WEREMEMBER
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Allein dort ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Frauen, Männer und Kinder. Als Mahnung, das NS-Unrecht niemals zu vergessen, gedenken wir jährlich am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus.
Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten nimmt uns dieser Tag auch in die Pflicht, der ansteigenden Judenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten. Denn wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass die Vergangenheit sich nicht wiederholt.
#NieWieder #HolocaustGedenktag #HolocaustRemembranceDay
Bürgerversammlung der CDU Sinzig
Lückenschluss A1
Zusammen mit den Ortsbürgermeistern Marco Collet (Dankerath), Klaus Peter Romes (Trierscheid), Dirk Ueberhofen (Senscheid), Bernhard Jüngling (Nohn), Bürgermeister Guido Nisius (Verbandsgemeinde Adenau) und meinem Landesgruppen- sowie Wahlkreiskollegen Kollegen Patrick Schnieder MdB beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz. Thema: Lückenschluss A1 – Ausgleichsflächen für die betroffenen Gemeinden.
Die Ortsgemeinden werden vom LBM bei den Ausgleichsflächen vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist unfassbar, dass die direkt betroffenen Gemeinden in keinen Schritt der Planungen miteingebunden wurden! Es wurde über die Köpfe der Kommunen hinweg entschieden. Die Gemeinden erleiden mit dem vom LBM zugesagten Ausgleich finanziellen bis existenziellen Schaden.
Erneut wurde eine Chance zur guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen vertan.
Unternehmensbesuch bei Zschimmer & Schwarz Chemie GmbH
Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Josef Oster ging es heute nach Lahnstein zum Unternehmen Zschimmer & Schwarz Chemie GmbH. Dr. Christoph Riemer (CEO), den ich zuvor in Berlin getroffen habe, und Frank Richter (CFO) führten uns durch das innovative, weltweit agierende Familienunternehmens.
Ob in der Kosmetik- und Pflegeindustrie, bei der Herstellung von Farben und Lacken, im Fahrzeug- und Maschinenbau, in der Bekleidungsbranche oder in der Bauwirtschaft – Zschimmer & Schwarz versorgt die unterschiedlichsten Branchen mit chemischen Hilfsmitteln.
Damit Unternehmen auch weiterhin in Deutschland erfolgreich sein können, braucht es mehr Verlässlichkeit seitens der Politik, etwa bei den Energiekosten oder der Technologieoffenheit. Der unnötige Papierkram gehört umgehend abgeschafft. Hierfür setzt sich die CDU ein.
Ein großes Dankeschön an Zschimmer & Schwarz für die Gastfreundschaft und den offenen Austausch.
#starkewirtschaft #cdu #buerokratieabbau #wiedernachvorne
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der Ampelregierung in Berlin: Mechthild Heil MdB (CDU) kritisiert gefährlichen Blindflug bei der aktuellen Krankenhausreform
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt Antrag zur Stärkung des Ehrenamts in den Deutschen Bundestag ein: Mechthild Heil MdB (CDU): „Vereine und Ehrenamtler müssen bei neuen Regelungen einbezogen werden“
Rund sechseinhalb Stunden pro Woche muss ein Verein durchschnittlich zur Bürokratiebewältigung aufbringen. Wertvolle Zeit, die an anderer Stelle fehlt. „Bei der Regulierung von Ehrenamts- und Vereinsarbeit muss sich der Staat daher wieder zurücknehmen. Stattdessen gilt es, das Ehrenamt stärker zu fördern und es attraktiver zu […]
Mechthild Heil MdB (CDU) mahnt Erleichterungen und Beschleunigungen im Antragsverfahren zum privaten Wiederaufbau an: Menschen im Ahrtal warten oft viele Monate auf Geld der ISB
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil macht sich Sorgen um den Fortgang beim privaten Wiederaufbau im Ahrtal. Die Anträge auf Förderung aus dem Wiederaufbaufonds sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) angesiedelt. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Problemen an mich gewandt,“ so die […]
Mechthild Heil: Breitensportler und Ehrenamtler aus dem Wahlkreis erhalten die Gelegenheit, ihre Forderungen an die Sportpolitik zu richten
Sport sei längst nicht nur Spitzensport, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fest, „sondern vor allem Breitensport. Viele Vereinen leben durch das Ehrenamt — hier werden die Sportlerinnen und Sportler entdeckt und gefördert, die später in den Wettkämpfen — wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen — die […]
