Die CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil macht sich Sor­gen um den Fort­gang beim pri­va­ten Wie­der­auf­bau im Ahrtal. Die Anträ­ge auf För­de­rung aus dem Wie­der­auf­bau­fonds sind bei der Inves­­ti­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­­land-Pfalz (ISB) ange­sie­delt. „Zahl­rei­che Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben sich mit ihren Pro­ble­men an mich gewandt,“ so die Par­la­men­ta­rie­rin „und fast immer füh­ren Ver­zö­ge­run­gen bei der Bear­bei­tung, Zusatz­prü­fun­gen und tech­ni­sche Pro­ble­me dazu, dass die Leu­te auf das Geld zum Start der Maß­nah­men oder zum Wei­ter­bau war­ten. Wir reden hier von Mona­ten bis zu teil­wei­se einem Jahr.“ Heil betont dabei, dass sie vie­le Ein­zel­ein­ga­ben mit der Bit­te um Prü­fung bei der Spit­ze der ISB vor­bringt und dabei auch immer auf ein offe­nes Ohr und eine schnel­le Rück­mel­dung rech­nen kann.

Um den Anfor­de­run­gen der Mit­tel­ge­ber (Bund und Län­der) gerecht zu wer­den, ver­langt die ISB ab bestimm­ten Wert­gren­zen Prüf­gut­ach­ten, mit denen die Gut­ach­ten der Bau­her­ren, selbst nach Bewil­li­gung der Mit­tel, noch­mals bewer­tet wer­den. Eine sol­che Zweit­be­wer­tung kos­tet natur­ge­mäß viel Zeit. Hier sieht Heil das Land Rhein­­land-Pfalz in der Pflicht, eine Ver­ein­fa­chung der Abläu­fe mit dem Bund zu ver­ein­ba­ren. Hin­zu kom­men EDV-Pro­­b­le­­me, die etwa um den letz­ten Jah­res­wech­sel her­um vie­le Mona­te Zeit bei der Antrags­be­ar­bei­tung gekos­tet haben. Ein Para­de­bei­spiel man­geln­der Abstim­mung ist auch die Inan­spruch­nah­me von För­der­mit­teln des Bun­des­am­tes für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) für moder­ne ener­ge­ti­sche Maß­nah­men. Die Kom­bi­na­ti­on mit Mit­teln der Wid­der­auf­bau­hil­fe kann in bestimm­ten Fäl­len zu einer Schlech­ter­stel­lung füh­ren. Hier muss drin­gend nach­ge­ar­bei­tet werden.

Mecht­hild Heil for­dert alle Ver­ant­wort­li­chen auf, für eine deut­li­che Beschleu­ni­gung der Antrags­ver­fah­ren und damit der Aus­zah­lung von Gel­dern an die pri­va­ten Bau­her­ren Sor­ge zu tra­gen. „Es kann nicht sein, dass aus­ge­rech­net nach der ver­hee­ren­den Flut im Ahrtal der typisch deut­sche Büro­kra­tis­mus fröh­li­che Urstän­de fei­ert“, so das Mit­glied des Bau­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag. „Es braucht mehr Ver­trau­en des Staa­tes in sei­ne Bür­ger. Das gilt auch für die beauf­trag­ten Bausach­verständigen und Archi­tek­ten, die für die Qua­li­tät ihrer Dienst­lei­tun­gen ohne­hin haf­ten müs­sen. Auch wenn Zusatz­prü­fun­gen für erfor­der­lich gehal­ten wer­den, soll­ten unter die­sem Vor­be­halt zügig Abschlags­zah­lun­gen geleis­tet wer­den, damit die Men­schen beim Bau vor­an­kom­men. Für kaum jeman­den ist es mög­lich, ange­sichts stark gestie­ge­ner Zin­sen die Zwischen­finanzierung hoher fünf­stel­li­ger Sum­men über ihre Bank zu organisieren.“