20. Juni 2024

Pressestatement der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer

Die letz­ten Jah­re der Amts­zeit von Minis­ter­prä­si­den­tin Drey­er waren gekenn­zeich­net von einem unglaub­li­chen Miss­ma­nage­ment von Lan­des­mi­nis­te­ri­en und ‑behör­den im Bereich der Bewäl­ti­gung der Ahrtal­flut und ihrer Fol­gen. Bis zuletzt sah man bei ihr kei­ner­lei Anzei­chen der Über­nah­me der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung. Vom neu­en Minis­ter­prä­si­den­ten Schweit­zer erwar­te ich im Ahrtal einen Neu­be­ginn im Bereich des Wie­der­auf­baus. Mit dem öffent­lich­keits­wirk­sa­men Über­rei­chen von Schecks, die weit über­wie­gend vom Bund und den ande­ren Bun­des­län­dern finan­ziert wer­den, durch Lan­des­mi­nis­ter ist es nicht getan. Es braucht eine kla­re Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und ein Anwen­den aller Aus­nah­me­re­geln nach Bau­ge­setz­buch, um den Auf­bau vor­an­zu­brin­gen. Auch die Inves­­ti­­ti­ons- und Struk­tur­bank des Lan­des muss viel schnel­ler die Auf­bau­mit­tel an Pri­va­te aus­zah­len, die oft vie­le Mona­te auf Gel­der war­ten, um voranzukommen.”