Berlin Info Nr. 45 vom 01.12.2023
Liebe Politikinteressierte,
wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen hatten, fand diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche im Bundestag statt. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen ist der Bundeshaushaltsentwurf 2024 für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der unklaren Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht beschlussreif. Der Bundeshaushalt 2023 soll in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten über einen Nachtragshaushalt final korrigiert werden.
Auch ohne die regulären Aussprachen im Plenum zu den Einzelplänen stand diese Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Mit seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage konnte der Bundeskanzler leider nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen. Es war eher eine Enttäuschung und ließ mich in Bezug auf das Ahrtal mit großer Empörung zurück. In meiner Kolumne gehe hierauf näher ein.
Am Mittwoch berieten wir Bauleute den Bericht der Bundesregierung zur Ökobilanz von Gebäuden im Plenum. Doch wie bei so Vielem in letzter Zeit würde die Umsetzung einer potenziell guten Sache bei der Ampel wieder zu zusätzlichen Vorschriften und ungezielten Subventionen führen. Das kann sich die Baubranche, das können wir uns nicht mehr leisten. Mehr dazu in der Berlin Info.
Ein Lichtblick in dieser Woche war neben den tollen Menschen, die ich treffen durfte — seien es Ehrenamtliche oder Frauen aus der Kommunalpolitik — auch der Aufbau der Weihnachtsbäume in den Gebäuden des Bundestages. Somit hielt die Adventszeit auch hier bei uns in der Berliner Politik Einzug.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen ersten Advent. Genießen Sie die Vorfreude auf Weihnachten.