Lie­be Politikinteressierte,

wie Sie der Pres­se viel­leicht schon ent­nom­men hat­ten, fand die­se Woche nicht wie geplant die Haus­halts­wo­che im Bun­des­tag statt. Ange­sichts der zahl­rei­chen offe­nen Fra­gen ist der Bun­des­haus­halts­ent­wurf 2024 für uns zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt ange­sichts der unkla­ren Fol­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils nicht beschluss­reif. Der Bun­des­haus­halt 2023 soll in der letz­ten Sit­zungs­wo­che vor Weih­nach­ten über einen Nach­trags­haus­halt final kor­ri­giert werden.

Auch ohne die regu­lä­ren Aus­spra­chen im Ple­num zu den Ein­zel­plä­nen stand die­se Sit­zungs­wo­che den­noch ganz im Zei­chen der Haus­halts­po­li­tik. Mit sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung zur Haus­halts­la­ge konn­te der Bun­des­kanz­ler lei­der nicht die in ihn gesetz­ten Erwar­tun­gen erfül­len. Es war eher eine Ent­täu­schung und ließ mich in Bezug auf das Ahrtal mit gro­ßer Empö­rung zurück. In mei­ner Kolum­ne gehe hier­auf näher ein.

Am Mitt­woch berie­ten wir Bau­leu­te den Bericht der Bun­des­re­gie­rung zur Öko­bi­lanz von Gebäu­den im Ple­num. Doch wie bei so Vie­lem in letz­ter Zeit wür­de die Umset­zung einer poten­zi­ell guten Sache bei der Ampel wie­der zu zusätz­li­chen Vor­schrif­ten und unge­ziel­ten Sub­ven­tio­nen füh­ren. Das kann sich die Bau­bran­che, das kön­nen wir uns nicht mehr leis­ten. Mehr dazu in der Ber­lin Info.

Ein Licht­blick in die­ser Woche war neben den tol­len Men­schen, die ich tref­fen durf­te — sei­en es Ehren­amt­li­che oder Frau­en aus der Kom­mu­nal­po­li­tik — auch der Auf­bau der Weih­nachts­bäu­me in den Gebäu­den des Bun­des­ta­ges. Somit hielt die Advents­zeit auch hier bei uns in der Ber­li­ner Poli­tik Einzug.

In die­sem Sin­ne wün­sche ich Ihnen einen schö­nen ers­ten Advent. Genie­ßen Sie die Vor­freu­de auf Weihnachten.