Mechthild Heil: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen
Anlässlich der katastrophalen Situation für Menschen in der Prostitution in Deutschland bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Position für einen Paradigmenwechsel in Politik und Gesetzgebung in Form des Sexkaufverbots. Dazu erklärt Mechthild Heil:
„Das bisherige Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert. Es schützt Prostituierte nicht. Hundertausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht. Diese Missstände sind für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unerträglich. Sie im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Deshalb fordern wir als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel.
Prostitution wird es immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot in deutlich kleinerem Umfang. Stereotype Argumente pro Legalität, wonach es sich um einen freiwillig und selbstbestimmt ausgeübten Beruf wie jeden anderen handelt, oder die mit einem Sexkaufverbot erwartete Verlagerung ins Dunkelfeld greifen nicht. Prostitution findet bereits heute vielfach im Dunkelfeld statt. Die allermeisten Menschen in der Zwangsprostitution leiden nicht nur unter ihrer individuellen Situation von Abhängigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung, sie werden auch von der Gesellschaft nicht gesehen.
Als Staat können wir Frauen nicht in der Prostitution, sondern nur vor der Prostitution schützen. Deshalb wollen wir die in anderen europäischen Staaten gemachten Erfahrungen nutzen und das sogenannte „Nordische Modell“, also das strafbewehrte Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte, zu einem von Prävention und Ausstiegsangeboten begleiteten nationalen Modell für Deutschland weiterentwickeln.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns ein für die Rechte und den Schutz von Frauen. Wir treten mit aller Kraft ein gegen den geschlechtsspezifischen Missbrauch von Macht, der die Geschäftsgrundlage der Sexindustrie ist. Wir wollen die Gleichstellung in unserer Gesellschaft weiter stärken.“
