Stellungnahme zum Einbehalt von EU-Mitteln aus dem „Solidaritätsfonds“ aus Anlass der Flutkatastrophe im Jahr 2021 in Höhe von 613 Millionen Euro durch die Bundesregierung
Mit den Mitteln der EU könnten nachhaltige Strukturen in den flutbetroffenenen Kommunen des Kreises Ahrweiler geschaffen werden, vor allem auch solche, die nicht explizit zum Bereich des Wiederaufbaus gehören.
So ist bei den Investitionen in vorher nicht vorhandenen Bauwerke zum Hochwasser- und Starkregenschutz mit dreistelligen Millionenbeträgen zu rechnen, die für Dämme, Rückhaltebecken, Retentionen und Kaskaden im Ahrtal und den Seitentälern aufgewendet werden müssen. Hier wären die Gelder aus Brüssel gut angelegt!
Auch die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen im Ahrtal ist ein zentrales Anliegen. So wären Investitionen in zeitgemässe touristische Highlights — Skywalk, Hängebrücke, Seilbahn – angebracht, um Gäste anzulocken.
Weitere Verwendungsmöglichkeiten von EU-Mitteln:
- Neubau des Schulzentrums Bachem mit Levana- und Don-Bosco Schule an anderer, flutsicherer Stelle
- Finanzierung einer großen kreisweiten Aufbau-GmbH mit hohem Experten-Know-how zu professionellen Bewältigung der Aufbauarbeiten
- Finanzierung der kommunalen Bauleitplanung für die zahlreichen Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie weitere Aussenbereichsvorhaben wie etwa Sportstätten
- Finanzierung der Umsetzungsmaßnahmen der vom Bund geförderten Untersuchung „Zukunftsstrategie für das Ahrtal“ wie z.B. E‑LPWAN-Infrastruktur zur Frühwarnung, Mobilitäts-Ladeinfrastruktur, On-Demand-Mobilität, Entwicklungsgesellschaft Tourismus, Ahrtal-Zetrum für Fachkräfte oder Remote-Work-Region Ahrtal
Beim Wiederaufbau müssen Kreis und Kommunen im Ahrtal die Maßnahmen im hohen Bereich vorfianzieren, weil das Land aus Mitteln des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ nur Abschlagszahlungen leistet und die endgültige Abrechnung erst nach Beendigung der Baumaßnahmen erfolgt. Bei den stark gestiegenen Zinsen wäre es weitaus sinnvoller, die EU-Mittel für die Zins-Finanzierung dieser kommunalen Liquiditätskredite zu verwenden, anstatt sie im Bundeshaushalt einzustreichen.
