Die CDU/C­­SU-Frak­­ti­on hat jetzt im Deut­schen Bun­des­tag bean­tragt, die Strom­steu­er auf das euro­pa­recht­lich zuläs­si­ge Mini­mum von 1 Euro je Mega­watt­stun­de für pri­va­te Ver­brau­cher und 0,5 Euro je Mega­watt­stun­de bei Ver­sor­gern und Unter­neh­men zu sen­ken, sowie die Umsatz­steu­er auf Strom auf den ermä­ßig­ten Satz zu redu­zie­ren. Dadurch sol­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und der Mit­tel­stand zügig und unbü­ro­kra­tisch ent­las­tet wer­den. Die Ampel hat die­sen Vor­schlag in nament­li­cher Abstim­mung abge­lehnt. Dazu erklärt die hei­mi­sche CDU-Bun­­des­­tags­­a­be­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil: 

„Die Poli­tik der Ampel baut in vie­len Berei­chen auf eine Elek­tri­fi­zie­rung: beim Woh­nen, bei der Mobi­li­tät, in der Indus­trie. Doch dafür sind die Strom­prei­se aktu­ell zu hoch. Und die Koali­ti­on gibt zu, dass die Prei­se wei­ter so hoch blei­ben wer­den. Noch im Wahl­kampf hat der Bun­des­kanz­ler einen Indus­trie­strom­preis ver­spro­chen, das scheint er ver­ges­sen zu haben. Jetzt for­dert der Wirt­schafts­mi­nis­ter einen Brü­cken­strom­preis. Wohin die Brü­cke füh­ren soll, sagt er nicht. Und so lie­fert die Koali­ti­on nichts. Bür­ger und Unter­neh­men brau­chen aber jetzt Unter­stüt­zung beim Strom­preis. Das soll­te unbü­ro­kra­tisch und schnell gesche­hen. Des­we­gen fehlt uns jedes Ver­ständ­nis, dass die Ampel unse­ren Antrag auf Sen­kung der Strom­steu­er und der Umsatz­steu­er auf Strom abge­lehnt hat. Die Ampel hat die Chan­ce ver­passt, Bür­gern, Mit­tel­stand und Hand­werk den Rücken zu stärken.“

Hin­ter­grund

Den Ände­rungs­an­trag zum Gesetz zur Ände­rung des Erdgas‑, Wär­­me- und Strom­preis­brem­sen­ge­set­zes ist hier zu fin­den: https://dserver.bundestag.de/btd/20/074/2007404.pdf