Berlin Info Nr. 19 vom 30.09.2022
Liebe Politikinteressierte,
eine zweite Sitzungswoche in Folge geht zu Ende. Trotz aller Termine gab es auch Momente einmal innezuhalten: Genau vor 13 Jahren bin ich am 27.09.2009 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden, das ist schon was. Es ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Vieles ist in diesen Jahren passiert — Gutes wie Trauriges. Aber wir halten zusammen und kämpfen uns durch. Die Zuversicht der Menschen in der Heimat ist mein Ansporn. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Jahre. Doch nun mehr zu meiner Woche in Berlin. Nachhaltigkeit, Heimat, Leben, Schutz, Familie — waren die Schlagwörter dieser Woche.
Nachhaltigkeit: Den Auftakt machte dieses Mal die „Nachhaltigkeits-Aktion“ unserer Fraktion, mit der wir ein Zeichen setzen wollen für die heimische Lebensmittelproduktion. Denn angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs kommen der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen eine besondere Bedeutung zu. Doch mehr dazu später.
Heimat: Die aktuellen Nachrichten zur Flut im Ahrtal zeigen, wie in meiner Kolumne beschrieben, dass die Landesregierung weitaus früher hätte helfen können. Aber Verantwortung übernehmen, will sie bis heute nicht.
Leben: In einer interessanten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum assistierten Suizid wurde noch einmal eindringlich mit Zahlen belegt, dass wir Leben retten können, wenn den Menschen ausreichend Hilfe angeboten wird. Frühzeitige Prävention und Aufklärung kann Leben schützen.
Schutz: Aktuell plant die Bundesregierung in ihrem Haushaltsplan Mittel im Bereich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu kürzen, was angesichts des Erlebten nur Unverständnis erzeugt. Anstatt Gelder bereitzustellen, um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu reformieren und besser auszustatten, setzt die Ampel den Rotstift an. Dagegen gehen wir entschieden vor und haben dies in der aktuellen Haushaltsausschusssitzung durch entsprechende Änderungsanträge untermauert.
Familie: Die Bundesfamilienministerin stand am Mittwoch in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Meine Kollegin Mareike Lotte Wulf wollte u.a. wissen, wie sichergestellt werden kann, dass das Geld für die Bedarfe der Kinder bei diesen auch ankommt und nicht im allgemeinen Haushalt „untergeht“. Leider gab es hierzu keine erschöpfende Antwort der Ministerin.
Neben diesen großen Themen gab es aber auch Gelegenheit zu einem interessanten Austausch mit Julia Klöckner bei der Sitzung der Gruppen der Frauen sowie mit Vertreterinnen aus der MENA-Region und zu einem Treffen mit Teilnehmern der Deutschen Meisterschaft im Handwerk. Regionales, Nationales und Internationales — es war eine wirklich spannende Woche.
Eine Nachricht, die mich etwas traurig, aber auch gleichzeitig hoffnungsvoll stimmt, kommt aus meinem Büro. Aber lesen Sie selbst.
Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß bei der Lektüre, Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein angenehmes Wochenende!
