Berlin Info Nr. 08 vom 18.03.2022
Liebe Politikinteressierte,
dieser Tage sind unser aller Gedanken bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Auch vor der Ukrainischen Botschaft in Berlin gibt es den Ausdruck von Solidarität, in dem Plakate und Blumen vor dem Gebäude abgelegt werden. In meiner Kolume gehe ich einmal näher auf die aktuelle Lage in der Ukraine ein und wieso wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Position und dem Verhalten der Ampel-Regierung sehr enttäuscht sind.
Mit der Gruppe der Frauen haben wir uns anlässlich mit dem zuständigen Leiter der KAS der Ukraine in Berlin getroffen. Er hat uns seine Eindrücke vor Ort sehr eindrücklich geschildert. Für uns steht fest: Wir müssen noch weitaus mehr für Ukraine und auch für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland tun. Die Ankunft und Versorgung der Flüchtlinge – insbesondere der Frauen und Kinder – muss besser koordiniert und der Schutz vor Missbrauch/Ausnutzung der Notlage sichergestellt werden.
Weiterhin hat mich besonders der jetzt öffentlich gewordene Schriftverkehr der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin, Anne Spiegel, beschäftigt. Am Freitag gab es hierzu im Plenum eine aktuelle Stunde, in der ich als einzige Bundestagsabgeordnete aus der Flutregion sprechen durfte. Die Rede und ein Statement können Sie in dieser Ausgabe der Berlin Info lesen.
Außerdem finden Sie einen Überblick, wie Sie ganz konkret die Menschen in und aus der Ukraine unterstützen können, wenn Sie das möchten. Ich berichte über mein Treffen mit Vertretern des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sich auch besonders für den Wiederaufbau im Ahrtal einsetzt, eine neue Fördermittelausschreibung für ein Projekt “grüne Stadt”, das neue, digitale Angebot des Bundespresseamts für Interessierte, sowie eine Terminankündigung zum Thema Grundsteuerreform.
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende. Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihre