Mechthild Heil MdB (CDU): Bund startet Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter: 750 Millionen Euro als erstes Investitionsprogramm für ganztägige Bildung und Betreuung
Der Bund hat jetzt ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestartet. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde nun vom Bund und allen Bundesländern unterzeichnet, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu beschleunigen. Darauf macht jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil aufmerksam. „Eine gute Betreuung der Grundschulkinder ist ein lohnendes Ziel in einem Innovationsland wie Deutschland. Mit dem bundesweiten Ausbau qualitativ hochwertiger und verlässlicher Ganztagsangebote verbessern wir die Bildungschancen unserer Kinder und unterstützen die Familien. Auch die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Familien und die gesamte Gesellschaft ist,“ so die CDU-Abgeordnete aus Andernach.
Das vereinbarte Investitionsprogramm stellt den Ländern 750 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen diese Planung, Neubau, Umbau, Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagsangeboten finanzieren können. Auch Ausstattungen, wie z. B. Kücheneinrichtungen, Mobiliar sowie Sport- und Spielgeräte, können damit beschafft werden. Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Einschließlich des Länderanteils von 30 Prozent stehen damit ab sofort mehr als eine Milliarde Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsangeboten zur Verfügung. Kommunen können die Finanzhilfen auf Basis von Förderrichtlinien beantragen, welche die Länder veröffentlichen.
„Die weiteren Investitionsmittel des Bundes in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, wenn sich Bund und Länder auf den Umfang und die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geeinigt haben. Die entsprechenden Verhandlungen werden derzeit geführt und sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden“, erläutert Mechthild Heil. Sie verweist dabei auch darauf, dass im Land Rheinland-Pfalz zurzeit erhebliche Probleme im Bildungsbereich bestehen, so beim fehlenden Bildungskonzept in Zeiten der Corona-Krise, der digitalen Infrastruktur für die Schulen oder auch bei der Konzeption für die Kinderbetreuung in Crona-Zeiten in den Kindertagesstätten. „Der Bund gibt genug Geld, Rheinland-Pfalz sollte nun endlich etwas zu Vorteil der Kinder und Familien daraus machen!“
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde für die 19. Legislaturperiode vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Um hierfür den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu beschleunigen, stellt der Bund den Ländern zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag eingeplanten 2 Milliarden Euro weitere Mittel von bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel wurden im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets bereitgestellt, das die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 beschlossen hatte.
