Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt umfassende Hilfe für alle Bevölkerungsgruppen: Corona-Krise gemeinsam meistern – Zusammenhalt stärken
„Die augenblickliche Corona-Krise bedeutet eine schwere Last für unser Land, eine Herausforderung für unser Wirtschafts- und Gesundheitssystem, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Daher ist es gut, dass die Bundespolitik parteiübergreifend gezeigt hat, dass sie schnell und entschlossen reagiert, um die Folgen dieser Krise für alle abzumildern. Mechthild Heil dazu: „Besonders Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Familien und Mieter wurden beschlossen. Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb setzen wir gemeinsam mit der Bundesregierun alle Kräfte dafür ein, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Dafür hat die Bundesregierung mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Sie sollen für Unternehmen und Selbstständige, Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen wurden in einem einzigartigen Kraftakt letzten Mittwoch vom Deutschen Bundestag beraten und beschlossen.“
Es gelte vor allem, die Funktionen unseres Wirtschaftssystems zu sichern. Das Finanzvolumen der Unterstützungsmaßnahmen hierfür hat historische Dimension. Allein der geplante „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) weist ein Volumen von 600 Milliarden Euro auf. Er enthält staatliche Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro, um den Kapitalzugang der Unternehmen zu sichern. Zudem sind 100 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro werden zur Absicherung der Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW bereitgestellt. Hilfen gibt es nicht nur für große und mittelständische Unternehmen, sondern auch für die vielen kleineren Firmen im Land. Selbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmern soll schnell und unbürokratisch mit – je nach Größe und Liquiditätsbedarf – einmaligen Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro geholfen werden. Diese bundeseinheitliche Regelung soll die wirtschaftliche Existenz sichern und akute Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebsausgaben wie Pacht- oder Darlehenskosten und Leasingraten überbrücken.
Gute Nachrichten auch für Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft: Sie werden in das 50-Milliarden-Programm des Bundes für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einbezogen. Neben dem Programm der landwirtschaftlichen Rentenbank sichern nun auch die Soforthilfen die Liquidität. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hilfsprogramms kommt.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger steht Existenzsicherung ganz oben in der Priorität. Kein Mieter soll seine Wohnung verlieren, weil er wegen der Corona-Pandemie seine Miete nicht mehr zahlen kann. Auch wenn die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehen bleibt, werden Corona-bedingte Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht als Kündigungsgrund anerkannt. Auch Strom, Gas, Telefon, Internet und Wasser dürfen dann nicht abgestellt werden. Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Auch der Zugang zum Kinderzuschlag — maximal 185 Euro pro Monat — soll für die Familien stark vereinfacht werden. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung. Und: Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.
Mechthild Heil weiter: „Das deutsche Gesundheitssystem steht angesichts der sich rasant ausbreitenden Corona-Epidemie vor immensen Herausforderungen. Kliniken, Ärzte und Pflegekräfte müssen schnellstens entlastet werden – finanziell und organisatorisch. Wir haben im Bundestag daher einen Rettungsschirm für das Gesundheitssystem verabschiedet. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz spannen wir einen wirksamen Schutzschirm über unsere Krankenhäuser. Wir sind in der Krise handlungsfähig.