BerlinInfo Nr. 43 vom 13.12.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
wir haben in einer konstruktiven Sitzungswoche des Bundestages wieder eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuregelungen beschließen können. Wichtig für meinen Arbeitsbereich Bauen und Wohnen war dabei die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe, in denen diese von der Regierung Schröder im Jahr 2003 aufgebhoben wurde. Bei einigen Berufen hat sich die Abschaffung der Meisterpflicht nicht bewährt, so dass wir zum Beispiel für Fliesenleger, Betonsteinhersteller, Estrich- und Parkettleger jetzt wieder zur Meisterpflicht zurückkehren
Außerdem konnten wir in dieser Woche beispielsweise eine deutliche Entlastung für Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen verabschieden, ebenfalls in Korrektur einer Entscheidung aus der Regierungszeit Schröder von 2004. Die Gesetzgebungsarbeit läuft also weiter, auch wenn die SPD die Zeit „ihres“ Bundeskanzlers momentan auf ganz eigene Art und Weise aufarbeitet.Mehr zu den neuen SPD-Vorsitzenden und der Großen Koalition können Sie auf Seite 2 lesen.
Heute Morgen habe ich erst einmal gespannt auf das Parlamentswahlergebnis in Großbritannien geschaut. Die Konservativen um Boris Johnson haben den höchsten Wahlsieg seit dem Jahr 1987 errungen. Damit dürfte nun endgültig klar sein, dass Großbritannien aus der EU austreten wird, voraussichtlich mit Wirkung zum 31. Januar 2020. Ich bedauere das sehr, allerdings werden damit die Verhandlungen zwischen dem Königreich und der EU erst so richtig losgehen. Bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 soll ein neues Handelsabkommen vereinbart werden. Und auch wenn die Ratifizierung von Vereinbarungen im britischen Parlament jetzt deutlich einfacher werden dürfte, werden das sehr schwierige Verhandlungen werden, für die nun auch die Zeit knapp wird.
Das Wahlergebnis hat aber noch zwei weitere interessante Nachrichten parat. Die sozialdemokratische Labourpartei hat mit einem starken Linkskurs ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1935 eingefahren. Ich hoffe, dass es dazu in der SPD-Parteizentrale eine gründliche Analyse geben wird. Und in Schottland haben die schottischen Nationalisten mit ihrem Widerstand gegen den Brexit einen Rekordsieg errungen. Der Ruf nach der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich wird damit wieder deutlich lauter werden. Diesmal auch deshalb, weil es in Schottland eine deutliche Mehrheit für einen Verbleib in der EU gibt.
Die nächste Woche ist noch einmal eine Sitzungswoche.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben einen geruhsamen und besinnlichen 3. Advent.
Ihre Mechthild Heil
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