Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Tauber informiert Mechthild Heil MdB (CDU): Schließungszeitpunkt der Bundeswehrliegenschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler wird auf 2028 verschoben
Der Schließungszeitpunkt der Bundeswehr-Liegenschaft „Dienstgebäude Logistikzentrum der Bundeswehr, Abteilung Disposition Heer“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler wird auf das Jahr 2028 verschoben. Diese Nachricht erhielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil heute vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Peter Tauber MdB.
„Damit herrscht jetzt für die betroffenen Bundeswehrangehörigen und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler Klarheit über die Zeitabläufe“, so die CDU-Parlamentarierin. Aus ihrer Sicht ist es insgesamt eine gute Entwicklung, dass die Bundeswehr der Kreisstadt nach so vielen Jahrzehnten auch ein weiteres Jahrzehnt erhalten bleibt. „Die persönliche Lebensplanung der Soldatinnen und Soldaten wird so erleichtert und die Stadt kann neue städtebauliche Nutzungen für diesen attraktiven Teil der Innenstadt Bad Neuenahr ohne Zeitdruck sorgfältig vorbereiten.“ Verständlicher Weise liege der Fokus der Stadt zurzeit auf Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau 2022, so dass man sich danach diesem Thema zuwenden kann.
Zum Hintergrund: bereits Mitte letzten Jahres war Heil von Tauber informiert worden, dass die bisherigen Planungen zur Schließung in Bad Neuenahr ausgesetzt worden waren. Ursprünglich vorgesehen war der Wegzug der Bundeswehreinheit aus Bad Neuenahr-Ahrweiler für das Jahr 2018. Mit den Entscheidungen zu den Trendwenden Personal, Material und Finanzen hat die Bundesministerin der Verteidigung auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reagiert. Deshalb wurden zunächst umfassend die auf zurückliegenden Stationierungsentscheidungen basierenden Planungen zur Abgabe von Liegenschaften überprüft.