BerlinInfo Nr. 41 vom 15.11.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Wochen stand der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter besonderer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Es ging hierbei um den Vorsitzenden Stephan Brandner von der AfD. Immer wieder hat er in den Sozialen Netzwerken, auf Podien und bei Gesprächen bewusst verletzt und provoziert. Er postete den Stimmzettel zur Kanzlerwahl auf einer Klobrille, schrieb im Zusammenhang mit dem jüdischen Sabbat von sabbern und fragte nach dem vergeblichen Versuch eines Rechtsextremisten, in eine Synagoge in Halle einzudringen und dem anschließenden Mord an zwei Unbeteiligten, warum Politiker vor Moscheen und Synagogen rumlungern würden. Für uns war die Grenze des Ertragbaren überschritten. Sein Verhalten ist unanständig und unwürdig. Herr Brandner hat damit dem Ansehen des Rechtsausschusses und des gesamten Deutschen Bundestages geschadet.
Daher haben am Mittwoch alle Fraktionen (außer der AfD) im Rechtsausschuss seine Abwahl beantragt. Wenn dies auch ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages war, so ist die Möglichkeit der Abwahl natürlich möglich und rechtlich nicht zu beanstanden. Mit 37 zu sechs Stimmen wurde Herr Brandner dann in geheimer Wahl seines Amtes enthoben. Wie er, Frau Weidel und Herr Gauland sich im Anschluss gegenüber der Presse benahmen, hat uns in der Auffassung bestärkt, das Richtige getan zu haben. Unstrittig bleibt für uns, der AfD steht der Vorsitz im Rechtsausschuss zu. Allerdings weigert sich die AfD bis jetzt, einen anderen Kandidaten vor-zuschlagen. Bis dahin übernimmt mein Kollege Prof. Dr. Hirte als erster Stellvertreter den Vorsitz.
Am Wochenende findet der Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz statt. Vielleicht sehe ich ja dort den ein oder anderen Leser der Berlin-Info? Nächste Woche ist dann sitzungsfrei und ich habe Zeit für Termine im Wahlkreis, bis es dann Donnerstag nach Leipzig zum Bundesparteitag der CDU geht.
Schöne Grüße
Mechthild Heil
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