BerlinInfo Nr. 38 vom 18.10.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche erschütterten uns alle die Nachrichten aus Halle. Ein Rechtsextremer versuchte während der Feierlichkeiten zum höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, in die dortige Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er wahllos zwei Menschen und verletzte auf seiner Flucht zwei weitere Personen schwer, bevor er von der Polizei festgenommen werden konnte.
Ich glaube wir alle waren von dieser offen antisemitischen Tat schockiert und betroffen. Viele Menschen haben versucht, ihre Anteilnahme mit den Opfern und der jüdischen Gemeinde in Halle zu demonstrieren. Man kann wütend sein, dass eine solche Tat in Deutschland 2019 passieren kann. Wir können uns fragen, ob wir antisemitische Strömungen in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen haben. Und die Zuständigen in Politik und Sicherheitskreisen müssen überlegen, wie wir solche Ereignisse in Zukunft verhindern können. Jeder geht mit einem solchen Ereignis anders um und das ist völlig in Ordnung.
Aber es ist überhaupt nicht in Ordnung, wenn ein AfD-Politiker, zudem noch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, einen Post auf Twitter teilt, in dem nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern‘‘. Diese Herabwürdigung der Vielzahl an öffentlichen Solidaritätsbekundungen vor jüdischen Gotteshäusern ist widerlich.
Ich bin froh, dass ich in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen – die AfD ausgenommen‑, dem Vorsitzenden des Ausschusses Stephan Brandner MdB für dieses unmögliche Verhalten eine Rüge erteilen konnte.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD, unter dem Deckmäntelchen bürgerlicher Politik, weiterhin den Weg ebnet für Hass, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Gewalttaten. Wir müssen uns darauf besinnen, was uns verbindet, nämlich der Glaube an eine offene Gesellschaft, und gemeinsam gegen die zunehmende Etablierung und Normalisierung von Hass und Hetze angehen.
Trotz dieser erschütternden Ereignisse wünsche Ihnen und Ihren Familien umso mehr ein schönes gemeinsames Wochenende
Ihre Mechthild Heil
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