BerlinInfo Nr. 35 vom 28.06.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
das politische Berlin stand in dieser Woche unter dem Eindruck der neuen Erkenntnisse zum Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Meine Gedanken dazu lesen Sie auf Seite 2.
Die weiteren Geschehnisse der letzten Wochen geraten dabei etwas in den Hintergrund, obwohl seit meiner letzten Berlin-Info viel passiert ist. Die SPD hat sich zum Beispiel einen Fahrplan für die Findung eines neuen Parteivorsitzes festgelegt. Leider handelt es sich dabei um ein äußerst langwieriges Verfahren, so dass die Sozialdemokraten, wie schon bei den Koalitionsverhandlungen Anfang 2018, die politischen Abläufe in Berlin eher verzögern. Erst Anfang Dezember soll die SPD eine neue Parteiführung haben.
Deutschland kann nicht so lange warten. Deshalb wird die sitzungsfreie Zeit in diesem Sommer alles andere als langweilig. Allein im Bereich meines Bauausschusses arbeiten wir an den Details einer Vielzahl wichtiger Gesetzgebungsvorhaben, wie z.B. der Grundsteuer- und der Wohngeldreform. Die Kommissionen zum Bauland und zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen werden im Laufe des Sommers ebenfalls ihre Berichte mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen vorlegen. Der Motor der Koalition läuft also weiterhin recht gut, auch wenn es an der Beleuchtung immer mal wieder Wackelkontakte gibt und die Karosserie ein paar Beulen bekommen hat.
Aber natürlich werde ich die Sommerzeit auch nutzen, um etwas durchzuschnaufen und Energie für die eng gestaffelten Parlamentswochen im September, Oktober, November und Dezember zu sammeln. Zusammen mit meinem Berliner Team möchte ich mich bis zur nächsten Berlin-Info am 13. September erst einmal verabschieden und wünsche Ihnen und Ihren Lieben eine wunderschöne Sommerzeit
Ihre Mechthild Heil
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