Mechthild Heil MdB (CDU) zum angestrebten Bonn-Berlin-Abkommen – „Der Koalitionsvertrag gilt“: Horst Seehofer steht voll und ganz zur Ausgleichsregion
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil meldet sich aus der Sitzungswoche des Parlaments in Berlin mit einer beruhigenden Nachricht für die Ausgleichsregion Bonn: Bundesinnenmister Horst Seehofer steht voll und ganz hinter dem Ziel, in einem Vertrag des Bundes mit der Ausgleichsregion Zukunftssicherheit zu schaffen. Im persönlichen Gespräch mit Seehofer erörterte Heil, ihres Zeichens auch Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, jetzt diese Frage. “Bonn und die Region soll keinerlei Einbußen hinnehmen. Im Gegenteil, unser gemeinsames Ziel ist eine neue Strukturpolitik mit der Stärkung schwacher Regionen durch die Ansiedlung von Behörden und Instituten“, so das gemeinsame Fazit von Seehofer und der CDU-Bundestagsabgeordneten.
Man sei sich beidseitig weiterhin einig, so Heil, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelte, wonach im Laufe der Legislaturperiode ein „Bonn-Vertrag“ zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Ausgleichsregion geschlossen werden soll. Mechthild Heil dazu weiter: „Innenminister Seehofer hat sich schon als Ministerpräsident von Bayern erfolgreich gegen eine Bündelung von Verwaltungs- und Wirtschaftsbetrieben gewandt. Dieses Prinzip will er auch bundespolitisch umsetzen.“
Die Bundestagsabgeordnete berichtet in diesem Zusammenhang auch über die Stimmungslage im Parlament in Berlin: „Die allermeisten Kollegen unterstützen uns insoweit als sie das Prinzip der Dezentralität auch für Bundesaufgaben als richtig anerkennen. Das ist ein wichtiger Baustein für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Schon heute finden Bundesbedienstete in Berlin nur sehr schwierig kostengünstigen Wohnraum und einen Kindergartenplatz für ihre Kinder. Aus einem Umzug weiterer Bundesbediensteter nach Berlin entsteht auch schon deshalb kein bundesweit tragfähiges Zukunftskonzept.“
Gleich wichtig ist für Mechthild Heil auch der Zusammenhalt in der Ausgleichsregion, wozu in ihrem Wahlkreis auch der Kreis Ahrweiler zählt. „Wir haben in der Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadt Bonn einen regelmäßigen Austausch zwischen den Abgeordneten, Bürgermeistern und Landräten der Region. Dies werden wir fortsetzen. Die dort erarbeiteten Argumente für die Stärkung der Stadt Bonn und der umliegenden Region sind gut und werden am Ende auch überzeugen. Wenn unsere Prioritätenliste steht, wird der nächste Verhandlungstermin zwischen Bund und den beiden Ländern abgestimmt.“