CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Mayen-Koblenz erteilt Fusionsplänen eine Absage — Mechthild Heil MdB: „AW und MYK sollen auch in Zukunft selbständige Landkreise bleiben“
Eine klare Absage erteilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil den Plänen, die Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz zu verschmelzen. „Diese bislang geheimen Zwangs-Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung konterkarieren das, was wir gemeinsam als bürgernahe Verwaltung und Politik verstehen. Die Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz haben jeweils eine historisch gewachsene Struktur und eine spezifische kommunale Ordnung, die eine aufgezwungene Gebietsreform auch nicht nur annähernd ersetzen könnte.“ Heil ist auch CDU-Kreisvorsitzende in Mayen-Koblenz und sich in dieser Sache auch vollständig einig mit der CDU im Kreis Ahrweiler.
Der Landkreis Mayen-Koblenz hat derzeit 215.000 Einwohner. Diese positive Entwicklung steht im Gegensatz zu den Prognosen aus der Volkszählung. Damals war dem Kreis ein Bevölkerungsrückgang auf unter 180.000 Einwohner vorausgesagt worden. Der Kreis MYK funktioniert, er ist leistungsfähig und hat Zukunft. Ebenso sieht Mechthild Heil dies für den Kreis Ahrweiler mit seinen 130.000 Einwohnern. Eine leistungsfähige Kreisverwaltung und acht gut aufgestellte Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden benötigen keine Kommunalreform!
Mechthild Heil findet deutliche Worte zu den Plänen in Rheinland-Pfalz: „Die SPD in Mainz muss jetzt erst einmal erklären, was sie eigentlich mit diesen Fusionsplänen erreichen will. Die reine Größe von zukünftig 14 statt 24 Landkreisen wird nicht automatisch dazu führen, dass kostengünstiger und effizienter gearbeitet werden kann. Hier ist die Landesregierung eindeutig im Erklärungsnotstand. Die Sozialdemokraten wollen offenbar mit dieser Verzweiflungsaktion davon ablenken, dass sie das Land Rheinland-Pfalz und damit auch die Finanzausstattung der Kommunen gegen die Wand gefahren haben.“
Bei einer Kommunalreform geht es nicht nur um die Kosten der Verwaltung, so Heil, sondern ganz wesentlich auch um Fragen der regionalen Identität. Ohne diese werde sich niemand mehr freiwillig für ein Kreistagsmandat bewerben. „Für uns in der CDU ist die zu bevorzugende Alternative die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Es geht nicht allein um finanzielle Fragen. Die Bürger müssen hier mitgenommen werden. Wir sind gegen Zwangsfusionen,“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.
