Mechthild Heil MdB (CDU): Mehr Geld für Verbraucherforschung — Bundeshaushalt 2019 setzt wichtige Zeichen für Verbraucherschutz
In der Nacht auf Freitag hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 freigegeben. Der Einzelplan 07, Recht und Verbraucherschutz, weist dieses Jahr bemerkenswerte Aufwüchse auf, von denen sechs Millionen Euro der Verbraucherforschung zu Gute kommen sollen. Dazu erklärt Mechthild Heil, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz:
„Der Etat bildet eine gute Grundlage für die weiterführenden Schritte, ergänzend zu unserer langjährigen Verbraucherpolitik. Ich freue mich sehr, dass mein saarländischer Kollege Markus Uhl, MdB, als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss die Wichtigkeit für evidenzbasierte Verbraucherforschung erkannt hat und sie in den Etat hineinverhandeln konnte!
Als langjährige Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich immer für ein aufgeklärtes Handeln eingesetzt und vor voreiligen Regelungen und Beschlüssen gewarnt. Mit der Grundlage für evidenzbasierte Forschung im Rahmen dieses Haushaltes (sechs Millionen für die nächsten drei Jahre), können wir nun ganz gezielt schauen: Wo haben politische Maßnahmen gewirkt? Welche Stellschrauben müssen wir ändern? Und welche verbraucherspezifischen Probleme haben wir noch nicht im Blick?
Nur durch neue Daten und Erkenntnisse schaffen wir eine Verbindung zwischen der Wirtschaft und den Konsumenten und Prosumenten. Nur so können wir unsere Verbraucherpolitik verbessern und bewahren die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überregulierung. Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt nun eine gute Grundlage für die entsprechende Forschung geschaffen haben.“
Der Bundeshaushalt 2019 wird in der Woche vom 19.–23. November im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert und abschließend verabschiedet. Die Bereinigungssitzungen, in denen die Haushaltspläne finalisiert werden, finden in der Sitzungswoche vorher statt.
