Mechthild Heil MdB, Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL: Minister Wissing (FDP) antwortet nach drei Monaten zu Bahnhöfen Sinzig und Bad Breisig
Ausgesprochen verärgert sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies über das Verhalten von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP). Die drei Parlamentarier hatten sich mit einem Schreiben am 6. März 2018 an den Minister gewandt, in dem sie eine Auskunft über den Umbau der Bahnsteige in Bad Breisig und Sinzig zur Anbindung an den Rhein-Ruhr-Express ab Sommer 2019 erbaten. Wenn der Rhein-Ruhr-Express als wichtigste Regionalverbindung am Mittelrhein dort halten soll, wird eine barrierefreie Erhöhung der Bahnsteige auf 76 cm notwendig sein. Bisher war die Rede davon, dass die Erhöhung auf einer Länge von 170 Metern reiche, nun spreche man von einer Länge von 225 Metern, so die drei Abgeordneten. Guido Ernst, Horst Gies und Mechthild Heil setzen sich mit diesem Schreiben besonders für die zahlreichen Berufspendler aus ihren Wahlkreisen ein, denen erhebliche Nachteile entständen, wenn diese Verbindung wegfiele.
Nachdem Minister Wissing bis Ende April nicht geantwortet hatte, erinnerten sie am 26. April noch einmal an ihr Anliegen und baten um Antwort. Erst am 15. Juni kam die Reaktion aus dem Ministerium. Die Bundestagsabgeordnete und die beiden Landtagsabgeordneten fragen sich nun, warum dies so lange dauern musste, der Brief selbst enthält keine Erklärung dafür und auch keine Entschuldigung für die Bearbeitungszeit. Da zum Beispiel die FWG von der Deutschen Bahn schon früh eine Antwort erhalten hatte, ist die verspätete Reaktion des Ministeriums für die Abgeordneten nicht erklärbar. Inhaltlich enthält das Schreiben von Minister Wissing keine Neuigkeiten. Man bleibt bei der ursprünglichen Planung von 170 Metern Länge bezüglich der Erhöhung der Bahnsteige auf 76 cm. Die zusätzliche Länge von 55 Metern, die man nach Meinung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für zukünftige Verkehre benötige, werde im jetzigen Zustand belassen und über eine Rampe angebunden.
Ärgerlich bleibt neben der verspäteten Antwort für die Abgeordneten, dass durch diese Verzögerung im Planfeststellungsverfahren, der Baubeginn in Sinzig für den Sommer 2018 nicht zu halten ist. Die DB möchte hier allerdings den Vertrag mit dem SPNV Nord und dem Land Rheinland-Pfalz einhalten und plant die Inbetriebnahme bis zur Betriebsaufnahme des Rhein-Ruhr-Express zum Juni 2019. Für Bad Breisig wird der Zeitverzug sich aber wahrscheinlich nicht mehr kompensieren lassen. Hier geht man von einer Terminverschiebung und nicht mehr vom Baubeginn im Januar 2019 aus. Man prüft momentan, ob ein provisorischer Halt des RRX möglich ist. Das sollte unbedingt so sein, sonst wird es ärgerlich für die Pendler aus Bad Breisig. Hier unterstützen Mechthild Heil, Guido Ernst und Horst Gies ebenso wie die CDU-Kreistagsfraktion die Resolution des Stadtrates Bad Breisig.
