Berlininfo Nr. 5 vom 24.3.2017
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bund stellt den Ländern für die Kommunen immer mehr Gelder zur Verfügung, weil die Länder ihrer Aufgabe der Finanzierung der Kommunen nicht nachkommen. Auch diese Woche haben wir im Bundestag weitere Fördermittel für die Kommunen bereitgestellt: Breitbandausbau, Kitas und Sprachförderung der Kinder. Im Kreistag Mayen-Koblenz ging es am Montag um die Verteilung der Bundesmittel für die Integration der Flüchtlinge. Trotz der vielen Bundesmillionen, der sprudelnden Steuereinnahmen, schafft es die SPD geführte Landesregierung nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Leider werden auch die Mittel vom Bund beim Straßenbau nicht vollständig ausgegeben, so sind
40 Mio. Euro übrig geblieben und gleichzeitig sollen kleine Grundschulen geschlossen werden.
Ihre
Mechthild Heil[button text=“Download Berlininfo Nr. 5 vom 24.03.2017 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2017/03/Berlininfo_2017_Mrz_24.pdf” target=“_blank”]