Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Gesetzesnovelle im Deutschen Bundestag: Förderung der Infrastruktur ländlicher Räume wird deutlich verbessert
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil freut sich über die Verabschiedung eines wichtigen Fördergesetzes für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume letzte Woche im Deutschen Bundestag. Hinter dem Begriff „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ verbirgt sich das wichtigste Förderinstrument des Bundes in diesem Bereich. Für Heil ist die Reform des GAK ein großer Schritt nach vorn. „Wir müssen die ländlichen Räume attraktiv halten, damit Menschen, junge wie alte, weiter gerne auf dem Land leben. Das ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unser Land.”
“Mit der Novellierung des GAK-Gesetzes nehmen wir eine grundlegende Richtungs-änderung vor“, ergänzt die CDU-Abgeordnete. „Erstmals umfasst die Förderung auch die Infrastruktur ländlicher Gebiete. Ein Aspekt dabei ist die Anbindung an schnelles Internet. Die Land- und Forstwirtschaft bleibt weiterhin zentraler Bestandteil der GAK, gleichzeitig wird aber ein stärkerer Fokus auf die Entwicklung der ländlichen Räume in ihrer Gesamtheit gelegt. Künftig werden deshalb auch Investitionen außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe gefördert“. Dazu zählen Investitionen in kleine Betriebe unter zehn Mitarbeitern und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Gefördert werden hier beispielsweise Bürgerläden, Sozialstationen oder Ländlicher Tourismus. „Diese verbesserte Förderung wird auch dem stark ländlich geprägten Bundestagswahlkreis Ahrweiler-Mayen sehr gut tun“, zeigt sich die Abgeordnete überzeugt.
Die Weiterentwicklung der GAK wird die Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der ländlichen Regionen in Deutschland sichern und verbessern. Durch die zusätzlichen Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem aktuellen Bundeshaushalt 2016 und der geplanten Erhöhung um weitere 15 Millionen Euro für das Jahr 2017 wird dies auch entsprechend finanziell unterlegt. Erklärtes politisches Ziel der CDU/CSU im Deutschen Bundestag sei eine weitere Erhöhung in den Folgejahren, so Mechthild Heil abschließend.