Mechthild Heil (CDU) zeigt sich erfreut über weitere Förderung der Kommunen — Ahrweiler/Mayen-Koblenz erhalten 12,1 Mio. aus kommunalen Fördergeldern
Mit dem im Juni in Kraft getretenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unterstützt die Bundesregierung die Kommunen. Auch der hiesige Wahlkreis profitiert von dieser Initiative. Eine bundesweite Investitionssumme von 3,5 Milliarden Euro wird zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände ausgegeben. Ziel ist es, Unterschiede in der Wirtschaftskraft auszugleichen und die Kommunen direkt zu fördern. Rheinland-Pfalz erhält aus der oben genannten Gesamtfördersumme 253,2 Mio. Euro, weitere 31,7 Mio. Euro steuert die Mainzer Landesregierung bei. Ahrweiler/Mayen-Koblenz erhalten rund 12,1 Mio. aus dem Topf. Darüber zeigt sich Mechthild Heil erfreut: „Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung, das ist eine Chance für unseren ländlichen Raum. Wir hoffen zudem, dass das Gesetz die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und diese fördert. Dass dem Gesetz eine gezielte Förderung durch den Bund zugrunde liegt, zeigt, dass die Gemeinden einen hohen Stellenwert in Berlin genießen.“Das Gesetz sieht vor, dass die Investitionsprogramme mit bis zu 90 Prozent aus den Fördermitteln des Bundes finanziert werden. In Rheinland-Pfalz hat man sich darauf verständigt, dass 80 Prozent aus Bundesmitteln finanziert werden, die restlichen Kosten werden zu jeweils 10 Prozent von der zu fördernden Kommune und dem Land getragen. „Es ist jetzt Aufgabe der Kommunen, das Geld zielgerichtet und sinnvoll einzusetzen. Die Kommunen wissen am besten, an welchen Stellen die Investitionen ihre Wirkung am besten entfalten können, daher freue ich mich an dieser Stelle, dass der Bund keine Vorgaben gemacht hat“, so die Abgeordnete.