Bewährte Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft — Mechthild Heil MdB (CDU): „Sichere Wasserversorgung nicht auf´s Spiel setzen!“
Zu dem aktuell im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beratenen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil MdB: „In den letzten Monaten hat der seit einem Jahr vorliegende Vorschlag der Kommission über die Vergabe von Konzessionen für Aufregung gesorgt. Der geplante einheitliche Rechtsrahmen ist zu begrüßen, allerdings sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, da der vorliegende Entwurf auch öffentliche Güter, speziell die Versorgung mit Wasser, berührt.“[MEHR]Es bestehe die Befürchtung, so Heil, dass nach einer Privatisierung nur noch die hohen Renditen im Vordergrund stehen und die bisher hohe Qualität der Wasserversorgung leiden könnte, weil notwendige Investitionen in die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben könnten. Diverse unrühmliche Beispiele fehlgeschlagener Privatisierungen im In- und Ausland legen nahe, dass private Unternehmen nicht immer wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Hand. Das gilt insbesondere, wenn sie gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behalten sollen, wie dies bei einem so lebenswichtigen Gut wie Wasser notwendig ist. Die Christdemokratin aus Andernach verweist dabei insbesondere auf die bewährte Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft in Ihrem Wahlkreis Ahrweiler/Mayen.Aus verbraucherpolitischer Sicht muss in der Richtlinie zur Konzessionsvergabe klar geregelt sein, dass die Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weiterhin in alleiniger Verantwortung durchführen können. Nur, wenn zwingende Gründe dafür sprechen, sollte eine Privatisierung in Betracht gezogen werden. In diesem Fall muss die Kommune aber klare Vorgaben zu Qualitätsstandards, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, Instandhaltungen und Preiskalkulation machen können.Das Vertrauen in die sichere Bereitstellung von sauberem und gesundheitlich einwandfreiem Wasser ist ein hohes Gut, das wir nicht ohne Not gefährden dürfen. Aus meiner Sicht sollte die Wasserversorgung daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zum Spekulationsobjekt werden.“
