CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil empört über SPD und Grüne — SPD schützt Steuerhinterzieher und schadet Kommunen
Die SPD-geführten Bundesländer haben angekündigt das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. Nach jahrzehntelangem Streit zwischen Deutschland und der Schweiz haben sich beide Länder auf ein Steuerabkommen geeinigt. Demnach sollen in der Schweiz angelegte deutsche Gelder besteuert und an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft liegen deutsche Vermögen im Wert von etwa 150 Milliarden Euro unversteuert auf Schweizer Konten. Bei der vorgesehenen Besteuerung durch das Steuerabkommen von 21 bis 41 Prozent würde der Fiskus etwa 10 Milliarden Euro mehr erhalten. Nach Plänen des Finanzministers soll ein Großteil des Geldes an die Länder und Kommunen fließen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. Dies empört die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Das Verhalten von SPD und Grünen ist heuchlerisch und unverantwortlich. Einerseits fordern sie mehr Geld für die klammen Kommunen und andererseits sabotieren sie das Steuerabkommen und damit die Grundlage bisher unversteuerte Einnahmen endlich zu besteuern.“ Gerade in Rheinland-Pfalz habe die SPD-geführte Landesregierung jahrelang den kommunalen Finanzausgleich geplündert und die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen.Sollte die Opposition im Bundesrat nicht zustimmen, wird es keine Nachverhandlungen mit der Schweiz geben, so der Finanzminister. ”Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz wegen der Rot-Grünen-Blockade nach jahrzehntelangen Verhandlungen endgültig scheitert, profitieren nur die Steuerhinterzieher, deren mögliche Straftaten zudem verjähren. Den Schaden haben die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und die rheinland-pfälzischen Kommunen, denen Millionenbeträge entgehen”, so Mechthild Heil.